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News

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling im Konzern
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert.

Die Klägerin ist eine GmbH und Teil einer Unternehmensgruppe. Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich zur Zins- und Finanzierungsoptimierung an einer Liquiditätsbündelung ihrer Konten (Cash-Pooling). Hierzu unterhielten die Klägerin und die anderen Tochterunternehmen bei verschiedenen Kreditinstituten Quellkonten und die Muttergesellschaft zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto. Die Konten wurden in unterschiedlichen Währungen geführt. Der Saldo jedes Quellkontos der Klägerin wurde bankarbeitstäglich auf Null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen wurde oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der Klägerin und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5 % p.a. verzinst. In ihrer Buchhaltung führte die Klägerin für jedes Quellkonto ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem auf dem 31. Dezember 2010 aufgestellten Jahresabschluss nahm die Klägerin eine Saldierung von Zinsaufwendungen und -erträgen vor und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. Entsprechend erklärte die Klägerin in ihrer Gewerbesteuererklärung für 2010 keine Zinsaufwendungen aus dem Cash-Pool. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, dass eine Saldierung der Zinsaufwendungen und -erträge aus dem Cash-Pool unzulässig sei. Dieser Auffassung schloss sich auch das Finanzgericht (FG) an und wies die Klage ab.

Demgegenüber sieht der BFH eine Verrechnung der Zinsaufwendungen und -erträge als möglich an.

Nach dem Urteil des BFH gilt hinsichtlich der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot, aufgrund dessen weder die mehreren Schuldverhältnisse noch die daraus entstehenden Schuldzinsen miteinander verrechnet werden dürfen.

Ausnahmsweise können wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich aber als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden. Diese Voraussetzungen hat der BFH im vorliegenden Fall bejaht. Deshalb können sämtliche in den Cash-Pool einbezogenen Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden. Der dann entstehende Saldo ist fortzuschreiben, indem er mit dem Saldo verrechnet wird, der sich am jeweiligen Folgetag ergibt. Nur soweit danach am jeweiligen Tag ein Schuldsaldo zu Lasten der Klägerin verbleibt, ist der darauf entfallende Zins ein hinzurechnungsfähiges Entgelt im Sinne des Gewerbesteuerrechts.
gepostet: 13. Jun 2019
Kein Kindergeld während berufsbegleitendem Master Studium
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 entschieden hat, besteht dagegen kein Kindergeldanspruch, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt wurde. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverhältnis. Im September 2015 begann die Tochter ein fünfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt. Die Familienkasse lehnte eine weitere Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2015 ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Tochter mit dem Bachelorabschluss bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und während des Masterstudiums einer zu umfangreichen und damit den Kindergeldanspruch ausschließenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es davon ausging, dass das Masterstudium noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sei und es deshalb nicht auf den Umfang der daneben ausgebübten Erwerbstätigkeit ankomme.

Dagegen hielt der BFH die Revision der Familienkasse für begründet. Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar können auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abgegrenzt werden. Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits die aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Als Anzeichen für eine bloß berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung kann sprechen, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist. Ebenso deutet der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rolle, ob sich die Durchführung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiert (z.B. Abend- oder Wochenendunterricht).
gepostet: 20. Mai 2019
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Auch für Taxiunternehmer gilt der reguläre Listenpreises als Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sog. 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Kläger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger zunächst Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw.

Das Urteil betrifft einen Taxiunternehmer. Es hat darüber hinaus auch Bedeutung für alle anderen Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.
gepostet: 29. Apr 2019
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug bleibt erhalten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Der Kläger hatte für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es --wie auch in zahlreichen anderen Fällen-- nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches „Schneeballsystem“ aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Käufer getätigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Kläger an und führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt (FA) ab. Kurze Zeit später wurde die A-GmbH insolvent.

Das FA ließ den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils „Kollroß“ vom 31. Mai 2018 C-660/16 wies der BFH die Revision des FA nun als unbegründet zurück. Dem Kläger steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Kläger bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Kläger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A-GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte.
gepostet: 12. Apr 2019
Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb wird steuerlich nicht anerkannt
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat.

Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 €. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 € an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt (FA) erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich jedoch nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlassung im Rahmen eines "Minijobs" einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage dagegen statt.

Auf die Revision des FA hob der BFH die FG-Entscheidung auf und ging von einer fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden "Minijobber" für ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u.a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohne. Unerheblich war insoweit für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines PKW angewiesen war.
gepostet: 22. Mär 2019
Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.10.2018, VI B 120/17: NV entschieden, dass Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall auch dann nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen hat, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt (Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469).

Gem. § 64 EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall zu erbringen:

1. durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch);

2. durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für a) eine Bade- oder Heilkur; bei einer Vorsorgekur ist auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer zu bescheinigen, b) eine psychotherapeutische Behandlung; die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich, c) eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen, d) die Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 ergibt, e) medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzusehen sind, f) wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie. 2Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein;

3. durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, in dem bestätigt wird, dass der Besuch des Steuerpflichtigen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen.
gepostet: 07. Mär 2019
Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16 entschieden hat. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar.

Nimmt für die Veranlassungszeiträume ab 2009 ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst. Diese Werbungskosten können ohne die Beschränkungen des ansonsten geltenden Werbungskostenabzugsverbots (§ 20 Abs. 9, 2. Halbsatz EStG) bei den tariflich besteuerten Kapitaleinkünften des Gesellschafters abgezogen werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG). Dies gilt, wie der BFH jetzt klargestellt hat, auch, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.

Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, kann dies für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9, 2. Halbsatz EStG unterliegen.

Um wenigstens 60 % der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Forderungsverzichts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen.

Dies sollte zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis unbedingt bedacht werden.
gepostet: 24. Jan 2019
Keine Deckelung des Privatanteils der PKW-Nutzung im Wege der 1%-Regelung auf 50 % der Kosten
Auch wenn die Anwendung der pauschalen sog. „1%-Regel“ gesetzlich voraussetzt, dass der Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15) nicht zwingend, die Nutzungsentnahme für die private PKW-Nutzung auf 50 % der Gesamtkosten für den PKW zu beschränken.

Im Urteilsfall argumentiert der Kläger, den Wert der Nutzungsentnahme sei auf maximal 50 % der Gesamtkosten zu begrenzen.

Dies lehnte der BFH jedoch ab, weil jeder Steuerpflichtige der typisierenden Ein-Prozent-Regel durch ein ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs entgehen könne und eine teleologische Reduzierung des gesetzlichen Wortlauts durch Deckelung der Nutzungsentnahme daher nicht geboten sei.
gepostet: 07. Jan 2019
Onlinehändler brauchen neue Finanzamts-Bescheinigung bis Jahresende
Betreiber von Internet-Marktplätzen sollen ab dem 01.01.2019 für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften.

Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (z. B. amazon Marketplace, eBay) verhindern. Daher hat sie ein das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 372/18 vom 10.8.2018 auf den Weg gebracht, wodurch Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung für die auf ihren Plattformen agierenden Händler genommen werden sollen.

Ein elektronischer Marktplatz im Sinne der geplanten Vorschrift ist „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.“ Der Begriff ist damit sehr weit gefasst.

Betreiber ist, „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.“

Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens aus Lieferungen über diese Marktplätze ist ein mehrstufiges System vorgesehen. Dabei wird zwischen professionellen Händlern und Privatanbietern unterschieden.

Betreiber sollen künftig verpflichtet werden, folgende Angaben von Unternehmern, für deren Umsätze in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten:

  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers,
  • Beginn- und Enddatum der Gültigkeit einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers,
  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und den Bestimmungsort,
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.


  • Die Bescheinigung ist vom jeweiligen Online-Händler rechtzeitzig bei seinem zuständigen Finanzamt zu beantragen und wird zeitlich befristet ausgestellt. Unternehmer, die im Nicht-EU-Ausland (z. B. Russland) ansässig sind, müssen zudem einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen.

    Führt ein Händler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß ab, kann der Betreiber des Marktplatzes in die Haftung genommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf dem Marktplatz rechtlich begründet wurde.

    Betreiber können diese Haftung nur ausschließen, wenn sie die Bescheinigung (bzw. eine elektronische Bestätigung nach Einführung des Abfrageverfahrens) vorlegen können.

    Online-Händler sollten daher den weiteren Gesetzesverlauf im Auge behalten uund unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes bei ihrem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung beantragen, damit diese rechtzeitig bis zum 01.01.2019 vorliegt.
    gepostet: 20. Dez 2018
    Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei ungeplanter Renovierung vor
    Sogenannte Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. Gesetzlich von dieser Regelung sind nur ausgenommen Aufwendungen für Erweiterungen und Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten wirken sich anders als sofort als Werbungskosten abzugsfähige Renovierungsaufwendungen nicht im Jahr der Zahlung, sondern nur über die Gebäudeabschreibung (regelmäßig 50 Jahre) als Werbungskosten aus. Somit sollten mit Renovierungen innerhalb von drei Jahren nach Erwerb einer Immobilie möglichst 15 % der Gebäudeanschaffungskosten möglichst nicht innerhalb der Dreijahresfrist überschritten werden. Dies gelingt zB. durch zeitliche Verschiebung der Maßnahmen in das vierte dem Erwerb folgende Jahr.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet. Eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Maßnahmen findet nicht statt.

    Dies gilt auch wenn eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des Mieters unerwartet saniert werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt erst zu ermöglichen.
    gepostet: 05. Dez 2018
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    Sonstige Themen

    Unterschied Gutschrift und Korrekturrechnung
    Seit dem 01.01.2013 müssen Gutschriften auch als solche bezeichnet werden, damit der Vorsteuerabzug nicht in Gefahr ist. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen der Leistungsempfänger (also der Kunde) eine Gutschrift schreibt (statt einer Rechnung des Leistenden).

    Beispiel: Handelsvertreter vermittelt für Ihr Unternehmen Aufträge. Statt dass der Handelsvertreter Ihnen eine Rechnung schreibt, erstellen Sie eine Gutschrift für ihn (z.B. weil Sie die vermittelten Aufträge am PC direkt automatisch zuordnen können und die Abrechnung damit einfacher ist). In diesem Fall handelt es sich um eine „echte“ Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne, die auch als solche bezeichnet werden muss.

    Hiervon betroffen sind z.B. auch Unternehmen, die bisher zugunsten von unternehmerisch tätigen Agenturen, Vermittlern, etc. im Wege einer Provisionsabrechnung abrechnen. Seit dem 01.01.2013 muss dabei zwingend „Gutschrift“ auf der Abrechnung stehen.

    Darunter fallen z.B. auch:
    • Handelsvertreterabrechnungen
    • Vermittlerabrechnungen
    • Agenturabrechnungen
    • Verkäuferabrechnungen
    • Provisionsabrechnungen

    Fehlt der Zusatz „Gutschrift“ in deutscher Sprache auf der Rechnung, berechtigt diese nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Es besteht das Risiko, dass dieses auch gilt, wenn der Begriff in einer anderen Sprache (z.B. „self-billing”) erscheint. Wenn Sie also Gutschriften in anderen Sprachen erstellen, sollten Sie sicherheitshalber immer das Wort „Gutschrift“ in Klammern hinzufügen.

    Wichtig: Verwechseln Sie nicht die kaufmännische Gutschrift mit der „echten“ Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne. Denn vermeintliche „Gutschriften“ für z.B. Reklamationen oder Warenrücksendungen von Kunden sind gar keine „Gutschriften im umsatzsteuerlichen Sinne“, sondern hierbei handelt es sich tatsächlich nur um „Rechnungskorrekturen“ oder „Stornorechnungen.“ Um Verwirrungen zu vermeiden, sollten diese auch als solche bezeichnet werden (also in diesen Fällen nicht mehr Gutschrift schreiben, sondern Rechnungskorrektur)!

    Wenn Sie z.B. als Leistungsempfänger eine Warensendung bemängeln, schreiben Sie üblicherweise als Unternehmer eine sogenannte „Belastungsanzeige.“ Daraufhin erhalten Sie in der Regel eine Rechnungskorrektur vom Leistenden. Bitte achten Sie darauf, dass diese Rechnungskorrektur auch seit dem 01.01.2013 als solche bezeichnet wird (nicht Gutschrift)!

    Gutschriften sind also nur „echte“ Gutschriften, wenn der Leistungsempfänger (statt des Leistenden) eine Abrechnung erstellt.

    ZUSAMMENFASSUNG:
    1.) Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne: Der Begriff darf nicht verwechselt werden mit der sogenannten “kaufmännischen Gutschrift”. Die (umsatzsteuerlichen) Gutschriften müssen seit dem 01.01.2013 auch Gutschriften genannt werden, damit der Vorsteuerabzug gewährt wird. Hierbei handelt es sich lediglich um die Fälle, in denen der Leistungsempfänger (also der Kunde) in Form einer Gutschrift mit dem Leistenden abrechnet. Diese Fälle sind z.B.: Handelsvertreter (=Leistender) vermittelt Umsätze für Unternehmen/ Kunden (=Leistungsempfänger): Der Handelsvertreter schreibt keine Rechnung, sondern der Leistungsempfänger rechnet in Form einer Gutschrift mit ihm ab. Das sind die Gutschriften, von denen gesprochen wird und die ab dem 01.01.2013 “Gutschriften” genannt werden müssen (nicht Rechnung)!!! Zusammengefasst: Gutschriften immer dann, wenn der Leistungsempfänger STATT des Leistenden abrechnet.

    2.) Korrekturrechnung oder Stornorechnung (= sogenannte kaufmännische Gutschrift): Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Leistende (=derjenige, der z.B. die Waren verkauft) zunächst eine Rechnung an seinen Kunden über die gelieferte Ware schreibt. Der Kunde reklamiert einen Teil oder die gesamte Warenlieferung und sendet z.B. Ware zurück. Im Anschluss schreibt dann (wieder) der Leistende eine Rechnungskorrektur oder eine Stornorechnung an den Kunden. In Ihrer Verkaufsabteilung wurde dieser Vorgang dann früher als “Gutschrift” bezeichnet, es wurde also eine Gutschrift an den Kunden geschickt. Um Verwirrungen zu vermeiden (da es sich hier nicht um eine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne handelt), sollten diese Rechnungen nicht mehr Gutschrift, sondern Rechnungskorrektur oder aber auch Stornorechnung genannt werden (dieser Fall betrifft z.B. Ihre Verkaufsabteilung).

    3.) Belastungsanzeige: Die Belastungsanzeigen bleiben auch weiterhin Belastungsanzeigen, da hierbei lediglich Reklamationen angezeigt werden. Im Anschluss daran sollte dann z.B. eine Rechnungskorrektur oder eine Stornorechnung vom Leistenden (also von demjenigen, der die Waren geliefert hat) verschickt werden.

    Notwendige Belege für die Einkommensteuererklärung
    Haus- und Grundbesitz sowie Vermietung

    Soweit Sie das erste Mal zu uns kommen, bringen Sie bitte die Berechnungsunterlagen zur Abschreibung Ihres vorherigen Steuerberaters/Lohnsteuerhilfevereins mit. Bitte bringen Sie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben mit, die im Zusammenhang mit Ihrem Haus oder Ihrer Eigentumswohnung stehen (Mietverträge, Umlagen Abrechnungen, Baurechnungen, Finanzierungskosten, Darlehensverträge, Abrechnungen der Hausverwaltung etc.). Soweit Sie umfangreiche Neubau-, Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt haben, bitten wir Sie, soweit es Ihnen möglich ist, zu den Belegen eine Kostenaufstellung mit Angabe des Zahlungsdatums, des Lieferanten, der Leistung und des Zahlbetrags zu erstellen (beispielweise: 12.02.2012 - XY-Baumarkt - Elektromaterial - 123,45 € - gefahrene Kilometer: 67).

    Allgemeine Belege und Unterlagen

    Steuerbescheid vom Vorjahr und eine Kopie der letzten Steuerklärung (soweit Sie das erste Mal zu uns kommen)
    Lohnsteuerbescheinigung des Antragstellers und eventuell des Ehegatten, auch bei Arbeitslosigkeit die Bescheinigung mitnehmen
    Angabe der Identifikationsnummer/n
    Verträge und Nachweise über die Abfindung (Abfindungsvertrag, Zahlungseingangsbeleg, Lohnschein mit Abfindung) falls vorhanden.
    Nachweis über ausgezahlte Urlaubsvergütung von der Baulohnkasse (SOKA-Bau)
    Nachweise über Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden und Nachweis über die Versteuerung im Tätigkeitsland
    Nachweise über erhaltene Lohnersatzleistungen für die Zeiten der Nichtbeschäftigung wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Elterngeld, Vorruhestandsgeld, Kurzarbeitergeld etc.

    Bei Veränderungen im Familienstand :
    Heiratsurkunde
    Datum der Scheidung
    Datum des Getrenntlebens etc.
    wenn der Ehegatte verstorben, dann bitte die Sterbeurkunde beifügen
    Religionsbekenntnis beider Ehegatten

    bei Kirchenaustritt eine Kopie der Austrittsbescheinigung
    Bei Veränderung der Bankdaten : neue Kontonummer und Bankleitzahl angeben

    bei Kindern unter 18 Jahren:
    Geburtsurkunde
    Name und Geburtsdatum des Kindes
    Identifikationsnummer
    Nachweise über Kinderbetreuungskosten, Schulgeld und über deren Zahlung (Bankbeleg)
    Nachweise über eine Körperbehinderung des Kindes

    bei Kindern zwischen 18 und 25 Jahren:
    Geburtsurkunde
    Name und Geburtsdatum des Kindes
    Aufstellung über erhaltenes Kindergeld im vergangen Jahr je Kind / je Monat
    Schul-, Ausbildungs-, Wehrdienst- oder Studienbescheinigung
    Lehrvertrag
    Lohnsteuerbescheinigung
    Nachweis über Zahlungen von BAföG, Rente, Wehrsold, Arbeitslosengeld etc.
    Nachweise über Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung, beispielweise Werbungskosten, Kosten für Privatschulen, Aufstellung über Fahrten zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte, Mietvertrag bei auswärtiger Unterbringung
    Soweit vorhanden, reichen Sie uns bitte einen Ausbildungsplan ein.
    Nachweise über einen Ausbildungsplatzmangel, Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, Wehr- oder Zivildienst
    Nachweise über eine Körperbehinderung des Kindes
    Nachweis zur Anlage nach dem Vermögensbildungsgesetz = "Anlage VL" des Anlageinstituts
    Nachweis zur Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Rente) ZVK oder VBL
    Falls noch eine Bescheinigung über Altersvorsorgebeiträge vorhanden ist, reichen Sie uns bitte Ihre Sozialversicherungsnummer ein.
    für Anerkennung des Entlastungsfreibetrags: Nachweis, dass keine Haushaltsgemeinschaft besteht Sie haben Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis (Haushaltshilfe)?
    - Nachweis von der Bundesknappschaft bzw. Haushaltsscheckverfahren
    Sie haben Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (Maler, Fensterputzer, Reparatur von Haushaltsgeräten, Schornsteinfeger usw.)?
    - Rechnung und Bankeinzugsbeleg dazu einreichen.

    So viel zu den Allgemeinen Unterlagen und zu den Belegen.
    Nachweise zu den Werbungskosten

    Fahrtkosten zur Arbeitsstätte:
    Entfernungspauschale verkehrsmittelunabhängig 0,30 €/km (einfache Entfernung) bis max. 4.500,- €. Mit dem eigenem Pkw keine Begrenzung, allerdings besteht eine Nachweispflicht sofern Kosten über 4.500,- € entstehen (beispielweise Inspektionsrechnungen DEKRA- oder TÜV-Bericht). Tatsächliche Kosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insofern Aufwendungen höher als 4.500,- € oder wenn unterschiedliche Verkehrsmittel (Pkw und öffentliche Verkehrsmittel) genutzt werden. Wenn Sie einen Firmenwagen privat nutzen: Nachweis über die monatliche Besteuerung (Gehaltsabrechnung).
    Sollten Sie einen fremden Pkw für Fahrten zur Arbeitsstätte nutzen, so reichen Sie bitte auch eine "Zustimmungserklärung" des Eigentümers ein. Wenn Sie Mitfahrer sind: Name und Anschrift des Fahrers, eventuell Aufstellung, wenn abwechselnd gefahren wird.
    Sammelbeförderung: Wenn an den Arbeitgeber ein Entgelt zu entrichten ist, Nachweis dazu einreichen.
    Nachweise/Belege über eventuelle Unfallkosten
    Nachweise/Bescheinigungen über Dienstreisen, wechselnde Einsatzstellen, selbstgetragene Ausbildungs- und Fortbildungskosten, für die kein oder ein nicht ausreichender Kostenersatz gewährt wurde Bitte hierzu eine Aufstellung mit folgenden Angaben erstellen: Datum/Uhrzeit - Abfahrt/Rückkehr - betrieblicher Anlass - gefahrene Kilometer mit eigenem Pkw bzw. Firmen-Pkw. Sonstige Aufwendungen (mit Nachweisen) wie Lehrgangsgebühren, Kosten für Fachbücher etc. Bei mehr als 20.000 km im Jahr: Heben Sie als Nachweis die Werkstattrechnungen auf und notieren Sie die Kilometerstände.
    Nachweis über Bewerbungskosten (Fotos, Bewerbungsmappe, Porto, Fahrtkosten etc.)
    Kostenaufstellung mit Belegen über die Kosten eins aus beruflichen Gründen veranlassten Umzugs oder einer doppelten Haushaltsführung
    Mietvertrag am Arbeitsort
    Hotelkosten
    Fahrtkosten ( Entfernung Wohnung - Arbeitsort, Anzahl der Heimfahrten, Fahrausweise bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln etc.)
    Nachweis über die im Vorjahr gezahlten Gewerkschaftsbeiträge oder Beiträge für sonstige Berufsverbände
    Nachweis (beispielweise Police und Zahlungsbeleg) über die Kosten einer besonderen Berufshaftpflichtversicherung
    Police und Versicherungsbedingungen für eine Unfallversicherung ohne Beitragsrückgewähr
    Bescheinigung des Versicherers über den beruflichen Anteil des Beitrag zu einer Rechtsschutzversicherung

    Nachweis über Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer:
    Anschaffungskosten für Mobiliar des Arbeitszimmers
    Beschreibung von Grund, Dauer und Anlass der beruflichen Nutzung
    bei eigenem Haus: Quadratmeterangaben, Nebenkosten
    bei Mietwohnung: Skizze der Wohnung mit Quadratmeterangaben, Mietvertrag, Belege über Umlagen
    Nachweis/Belege über Aufwendungen für Fachbücher (Titel muss ersichtlich sein), typische Berufskleidung, berufliche notwendige Arbeitsmittel wie Aktenschrank, Schreibtischzubehör, Computer etc.
    Bescheinigung des Arbeitgebers (soweit auf der Lohnsteuerbescheinigung nicht vermerkt) über die im Vorjahr gezahlten Beträge für Auslösung, Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungszuschüsse bei Dienstreisen, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit etc.
    Steuerberatungskosten/Belege zu Kosten für Arbeitsrechtliche Rechtsberatung bzw. Prozesskosten.

    Sonderausgaben

    Wurde ein Rentenversicherung (Basisrente) Abgeschlossen - eine sogenannte Rürup-Rente?
    Nachweis des Versicherers über Basisrente (Police)
    Bescheinigung einer abgeschlossenen "Riester-Rente" (VBL, ZVK oder privater Anbieter)
    Nachweise über die in 2012 gezahlten Versicherungsbeiträge (möglichst formlose Bestätigungen der Versicherungsgesellschaften), Krankenkassennachweis mit Angabe der Basis- und Wahl-/Zusatzleistungen (auch für Ehepartner und Kinder)
    Wurden im Veranlagungszeitraum Versicherungen abgetreten? Wenn ja, welche?
    Nachweise über die im Vorjahr gezahlten Spenden, Parteibeiträge, freiwillige Kirchensteuer, Kirchengeld etc. (gegebenenfalls Kontoauszüge einreichen)
    Nachweise über Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten
    Nachweise über Kosten für eine Ausbildung in einem nichtausgeübten Beruf
    Nachweise zu Erstattungen von Sonderausgaben (wenn Erstattung erhalten, dann Belege einreichen)
    Beitragsrückerstattungen/Bonuszahlungen von Versicherungen (Privatversicherte)

    Außergewöhnliche Belastungen

    Zahlungsnachweis über Eigenanteile zu Krankheits- und Medikamentenkosten, Praxisgebühren, Brille, Zahnersatz, Beerdigungskosten (soweit die Kosten den Nachlass übersteigen), Kur etc. (von Eltern und Kindern)
    Welche zwangsläufig entstandenen Fahrtkosten (beispielweise aus Krankheitsgründen) - jedoch abzüglich der Erstattungen - lagen vor?
    Nachweis über die Pflegebedürftigkeit und/oder Körperbehinderung einer im Haushalt lebenden Person Behindertenausweis bzw. Bescheid in Kopie und/oder Nachweis über bewilligtes Pflegegeld (Bitte mitteilen, falls ein Antrag gestellt wurde aber noch keine Entscheidung vorliegt).
    Nachweis über die im Vorjahr selbstgetragenen Kosten einer Ehescheidung
    Unterstützungsleistungen an Familienangehörige (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Lebensgefährte/in)
    Name, Anschrift, Beruf, Familienstand, Verwandtschaftsgrad der unterstützenden Person angeben Nachweis über Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person - beispielweise Lohn, Rente, sonstige Einkünfte, Wohngeld etc.
    bei Unterstützung von im Ausland lebenden Personen
    Vorlage einer Heimatbescheinigung der Unterstützten Person in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung
    Nachweis durch Vorlage der Quartalsbescheinigungen und einer Bankbescheinigung, die die unterhaltene Person als Empfänger ausweisen (erhöhte Nachweispflicht ab 2007 für die Notwendigkeit der Unterstützung)

    Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte (z.B. Renten)

    Bitte bringen Sie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben in diesem Zusammenhang mit, insbesondere die Nachweise über bezahlte Zinsabschlag-/ Kapitalertragsteuer, Dividendenbescheinigungen etc., Höhe der ausgeschöpften Freistellungsaufträge.
    Wichtig: Jahreserträgnisaufstellung je Konto/Anlageinstitut und die Steuerbescheinigung/Jahressteuerbescheinigung mitbringen!
    Lagen im Veranlagungsjahr noch weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (beispielweise Bausparverträge, Gesellschaftsdarlehen, Stockdividenden, Bonusaktien usw.)?
    Bei Wertpapierankäufen und -verkäufen benötigen wir die Aufstellung zu Verkaufserlösen und Anschaffungskosten.
    Bitte bringen Sie Belege zu den Einkünften aus sonstigen Finanzinnovationen (ausländische Fonds etc.) mit.
    Bitte bringen Sie uns die letzten beiden Rentenbescheide oder Rentenbezugsmitteilungen bzw. die letzten beiden Änderungsmitteilungen zu jeder Rente (meist Rentenbescheid zum 01.07.) mit, auch Unterlagen zu Rentennachzahlungen oder Verrechnungen mit Übergangsgeldern oder Arbeitslosengeld. Bei erstmaliger Rente benötigen wir den Rentenbewilligungsbescheid
    Kopie der für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten erstellten Anlage U
    Sind Werbungskosten (eventuell Zinsen aus einer Darlehensaufnahme) vorhanden?

    Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und weitere Einkünfte

    Haben Sie Grundstücke innerhalb von zehn Jahren oder andere Wirtschaftsgüter innerhalb von einem Jahr veräußert?
    Bitte bringen Sie hierzu die Belege zu den Anschaffungskosten und den Verkaufserlösen mit.
    Bitte reichen Sie uns Nachweise über weitere Einkünfte ein - falls diese vorliegen -. Darunter fallen beispielsweise Beteiligungseinkünfte, Optionsgeschäfte, nebenberufliche Tätigkeiten,
    Vermittlungsprovisionen von Versicherungen, Einkünfte aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen etc.

    Das sind soweit die wichtigsten Infos auf einen Blick für Ihre Einkommensteuererklärung.

    Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

    Sonderausgaben
    Einleitung

    Neben beruflich und betrieblich veranlassten Aufwendungen dürfen auch bestimmte private Ausgaben ihren Weg in die Einkommensteuererklärung finden - und zwar in Form von Sonderausgaben. Das Einkommensteuergesetz zählt abschließend auf, welche Kosten abzugsfähig sind, darunter fallen beispielsweise die Kinderbetreuungskosten, Spenden sowie auch Unterhaltsleistungen

    Im Folgenden lesen Sie einen Teil, welche Kosten Sie als Sonderausgaben in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können.

    Kinderbetreuungskosten

    Eltern können die Kosten für die Betreuung ihres Nachwuchses in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Steuerlich anerkannt werden sämtliche Aufwendungen für die Betreuung des Kindes, darunter fallen Kosten für:
    die Unterbringung von Kindern in Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kindergärten, Kinderheimen, Kinderkrippen sowie auch bei Tagesmüttern, Wochenmütter und in Ganztagspflegestellen,
    die Beschäftigung von Erziehern/-innen, und Kinderpflegern/-rinnen
    die Beschäftigung von Haushaltshilfen zur Kinderbetreuung und
    die Beaufsichtigung des Kindes bei den Hausaufgaben.

    Nicht abziehbar sind hingegen die Kosten für Unterricht und Freizeitbetätigungen (beispielsweise Nachhilfe, Musikunterricht, Tanzunterricht oder Tennisunterricht).

    Um die Kosten absetzen zu können, müssen die Eltern eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers leisten. Barzahlungen werden von den Finanzämtern in keinem Fall anerkannt!

    Wie und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten steuerlich abgezogen werden dürfen, muss getrennt nach zwei Rechtslagen beantwortet werden.

    Hinweis:

    Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Rechnung und der Kontoauszug direkt von der Einkommensteuererklärung beigelegt werden. Vielmehr genügt es, wenn diese Belege auf Anforderung des Finanzamts nachgereicht.

    Die Rechtslage ab 2012
    seit dem 01.01.2012 sind Kosten der Kinderbetreuung nur noch einheitlich als Sonderausgaben abziehbar. Der Abzug wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist entfallen.

    Eltern können weiterhin zwei Drittel der Betreuungskosten abziehen, maximal 4.000,- € pro Kind. Die (gelockerten) gesetzlichen Voraussetzungen fordern nur noch, dass das betreute Kind:

    zwischen 0 und 13 Jahren alt ist, zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und ein Kind ersten Grades oder ein Pflegekind ist.

    Schulgeld

    Eltern können 30 % der Schulgeldzahlungen für ihren Nachwuchs als Sonderausgaben abziehen, maximal 5.000,- € pro Jahr. Voraussetzungen sind allerdings, dass Sie für das Kind einen Kindergeldanspruch oder einen Anspruch auf Kinderfreibeträge haben.

    Das Einkommensteuergesetz begünstigt nur Zahlungen an bestimmte Schulen und zwar an Schulen in freier Trägerschaft und überwiegend privat finanzierte Schulen, die:

    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet. zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder einem gleichwertigen inländischen Abschluss einer öffentlichen Schule führen, der von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannt ist.

    Absetzbar sind nur die Entgelte für die schulische Betreuung des Kindes, nicht aber die Entgelte für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung des Kindes in der Schule.

    Wer Schulgeld an eine Schweizer Schule überweist, kann übrigens keinerlei Kosten absetzen. Denn der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Schulen in der Alpenrepublik nicht gesetzlich begünstigt sind. Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des EWR, zudem lässt sich auch aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz nicht ableiten, dass dortige Schulen berücksichtigt werden müssen.

    Hinweis

    Bei Kosten für Nachhilfeunterricht, Sportvereine und Musikschulen handelt es sich nicht um abziehbares Schulgeld.

    Ausbildungskosten

    Aufwendungen für das eigene Erststudium oder die eigene erste Berufsausbildung dürfen als Sonderausgaben abgezogen werden. Bis einschließlich 2011 liegt die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug bei 4.000,- € pro Jahr, ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist ein Abzug bis maximal 6.000,- € pro Jahr möglich. Abziehbar sind insbesondere:

    Studien- und Kursgebühren
    Kosten für Lernmaterial, Fachbücher, Fotokopierer
    Anschaffungskosten für PC und Drucker (gegebenenfalls Abschreibung)
    Fahrtkosten (Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Ausbildungsstätte mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer)
    Unterkunftskosten bei auswärtiger Unterbringung
    Verpflegungsmehraufwendungen
    Kosten für häusliches Arbeitszimmer

    Hinweis

    In der Einkommensteuererklärung 2012 kann der Sonderausgabenabzug auf Seite 2 des Mantelbogens (in den Zeilen 47 und 48) beantragt werden.

    Duale Studiengänge, Zweitausbildungen oder ein zweites Studium fallen nicht unter den Sonderausgabenabzug, entsprechende Aufwendungen können meist als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Hinweis

    Für den Steuerpflichtigen ist ein Werbungskostenabzug weitaus vorteilhafter als ein Ansatz als Sonderausgaben. Denn Werbungskosten lassen sich in den Ausbildungs- und Studienjahren im Wege eines Verlustvortrags "ansammeln'' und sind dann in den ersten Berufsjahren (in denen Geld verdient wird) steuermindernd einsetzbar. Sonderausgaben hingegen sind nicht vortragsfähig. Erzielt der Student im Jahr ihrer Verausgabung keine oder nur geringe Einkünfte (wie in der Studienzeit üblich), ergibt sich somit keine bzw. eine nur geringe steuerentlastende Wirkung. Steuerberatungskosten

    Steuerberatungskosten können seit dem Jahr 2006 nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden. Das einzige Trostpflaster: Der Kostenteil, der auf die Ermittlung der Einkünfte entfällt oder mit betrieblichen Steuerarten zusammenhängt, kann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. So sind beispielweise die Kosten für die Anfertigung der Einnahmenüberschussrechnung oder der Umsatzsteuererklärung durch den Steuerberater nach wie vor als Betriebsausgaben abziehbar.

    Privat veranlasste und damit nicht abziehbar sind hingegen die Kosten für das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftstermittlung (beispielweise der Einnahmenüberschussrechnung) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung (beispielweise Anlage G) und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung.

    Daher ist es besonders wichtig, bei Steuerberatungskosten zwischen privat und beruflich oder betrieblich veranlassten Aufwendungen zu unterscheiden.

    Gemischt veranlasste Kosten, wie beispielweise Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine und Kosten für Steuerfachliteratur, können im Wege einer sachgerechten Schätzung den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder privaten (nicht abziehbaren) Kosten zugeordnet werden.

    Das Bundesfinanzministerium lässt es zu, dass Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software pauschal mit 50 % den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugeordnet werden. Aus Vereinfachungsgründen sollen die Finanzämter eine Zuordnung von gemischten Steuerberatungskosten durch den Steuerpflichtigen bis 100,- € pro Jahr akzeptieren.

    Hier ein Beispiel:

    Herr Mustermann hat sich in Steuerratgeber im Wert von 120,- € gekauft. Er ordnet 100,- € davon seinen Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu. Das Finanzamt muss dieser Zuordnung aufgrund der Vereinfachungsregelung folgen.

    Spenden

    Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Für Selbständige besteht - sofern diese günstiger ist - eine Höchstgrenze von 4 % der Summe ihrer gesamten Umsätze und der im Jahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.

    Beispiel

    Herr Hoffmann spendet in einem Jahr insgesamt 350,- € an gemeinnützige Organisationen. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte beträgt 48.000,- €.

    Herr Hoffmann erreicht mit seinen Spenden bei weitem nicht die Höchstgrenze von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (=9.600,- €). Die Spenden wirken sich also vollumfänglich als Sonderausgaben aus. Durch deren Ansatz kann Herr Hoffmann seine Einkommensteuerlast um 134,- € senken.

    Sofern sich Spenden wegen einer Höchstgrenzen in einem Jahr nicht steuerlich auswirken, werden sie als Zuwendungsvortrag vom Finanzamt festgestellt. So können sie noch in Folgejahren steuerlich genutzt werden.

    Damit die milde Gabe abzugsfähig ist, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und anderer besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

    Die Spende bzw. der Mitgliedsbeitrag wird allerdings im Regelfall nur dann steuerlich anerkannt, wenn dem Finanzamt eine Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorgelegt wird, die/ der Spendenempfänger ausgestellt hat.

    Eine Zuwendungsbestätigung ist allerdings nicht in allen Fällen Pflicht. Bei Zuwendungen in Katastrophenfällen, die auf ein gesondert eingerichtetes Spendenkonto fließen (beispielweise für die Opfer eines Erdbebens), genügt zur steuerlichen Anerkennung der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts. Dieser erleichterte Nachweis gilt auch für Spenden, die nicht mehr als 200,- € betragen, sofern denn der Empfänger die "üblichen" Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung erfüllt (beispielweise eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts ist).

    Hinweis

    Spenden an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen sind keine Sonderausgaben, sie können jedoch zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden (maximal 825,- € bei Alleinstehenden und 1.650,- € bei zusammenveranlagten Ehepaaren). Dieser Abzug ist weitaus günstiger als der "herkömmliche" Sonderausgabenabzug.

    Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs
    Als buchführungspflichtiger Gewerbetreibender müssen Sie - sofern Sie Bargeschäfte tätigen - unter anderem ein Kassenbuch führen. In diesem Kassenbuchmüssen Sie die Einnahmen und Ausgaben festhalten. Sofern Sie wegen der Größe des Betriebs oder als Freiberufler nicht Buchführungspflichtig sind, aber freiwillig Bücher führen, gelten für Sie dieselben Verpflichtungen. Bei der Führung der Kasse müssen Sie bestimmte Formalien einhalten, damit das Kassenbuch vom Fiskus anerkannt wird.

    Hinweis

    Aufgrund des zunehmenden EDV-Einsatzes achten die Beamten immer öfter auf die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften, die etwa mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfasst werden.

    Doch nicht nur der Fiskus ist zu beachten: Bei Einnahmen über 10.000,- € sind die Aufzeichnungspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Hiernach muss die Identität des Geschäftspartners (Einzahlenden) festgehalten werden.

    Tägliche Verbuchung

    Die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollten ziemlich zeitnah festgehalten werden. Im Ergebnis muss der Unternehmer selbst täglich den tatsächlichen Kassenbestand feststellen und mit dem Sollbestand nach seinen Aufzeichnungen abgleichen. Es besteht also eine tägliche Kassensturzpflicht.

    Eine Ausnahme von der täglichen Aufzeichnungspflicht besteht beispielsweise, wenn der Umsatz der Bargeschäfte nur gering ist. Im Einzelfall kann die Aufzeichnung auch am Morgen des Folgetags erlaubt sein.

    Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, weist das Kassenbuch einen schweren Mangel auf, der die Finanzverwaltung dazu berechtigt, die Kassenbuchführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen.

    Indizien dafür, dass der Kassenbestand nicht täglich aufgenommen wurde, sind:

    Die täglichen Kassenberichte weisen ein gleichmäßiges Schriftbild auf und sind mit demselben Stift geschrieben, also eventuell nachträglich erstellt.
    Die Einzelbelege sind nicht in der richtigen zeitlichen Reihenfolge erfasst.
    Der Kassenbestand ist zeitweise negativ.

    Unstimmigkeiten oder Kassenfehlbeträge muss der Unternehmer unmittelbar aufklären. Insbesondere muss er Diebstähle und Unterschlagungen durch Mitarbeiter oder Ähnliches zeitnah festhalten und die notwendigen Konsequenzen (beispielweise Abmahnung oder Kündigung des Mitarbeiters, Strafanzeigen) ziehen. Deckt eine Betriebsprüfung die Fehler erst Jahre später auf, ist die Berufung auf solche Vorgänge oft weder glaubhaft noch belegbar, wenn damals keine weiteren Schritte unternommen wurden.

    Hinweis:

    Die Kassenbuchführung ist auch dann nicht ordnungsgemäß, wenn Belege über Bareinnahmen erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses über ein Privatkonto des Unternehmers nachgebucht werden. Ob dies gleichermaßen für Betriebsausgaben gilt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Vermischen Sie daher besser nicht betriebliche mit privaten Konten.

    Die Führung der Kassen sollten Unternehmer in einer Organisations- oder Arbeitsanweisung verbindlich regeln. Diese sollte beispielsweise beinhalten

    die verantwortlichen Personen,
    wann eine Bestandsaufnahme und
    wann Auswertungen durchgeführt werden,
    an wen die Kasse übergeben werden,
    wie bei Falschgeld und Nicht-Euro-Beträgen zu verfahren ist,
    wo das eingenommene Bargeld aufbewahrt wird und
    welche Sonderregeln für Schecks gelten.

    Verzicht auf Einzelaufzeichnungen

    Beim Einzelhandel verzichtet der Fiskus auf eine Einzelaufzeichnung der baren Betriebseinnahmen, wenn Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Dagegen sieht es der Fiskus als zumutbar an, Einzelaufwendungen über die Identität vorzunehmen, wenn es sich um die Annahme von Bargeld im Wert von 15.000,- € und mehr handelt.

    Hinweis

    Bei Betriebsausgaben besteht hingegen eine Einzelaufzeichnungspflicht.

    Fehlen die notwendigen Einzelbelege ganz oder teilweise, ist die Kassenbuchführung nicht ordnungsgemäß. Dies ist häufig der Fall, wenn in der Gastronomie die Außer-Haus-Umsätze nicht getrennt von den übrigen Umsätzen aufgezeichnet werden (die Differenzierung hat aufgrund des unterschiedlichen Umsatzsteuersatzes von 7 % oder 19 % besondere Bedeutung) oder wenn bei geschlossenen Veranstaltungen keine Einzelaufzeichnungen erfolgen.
    3 Möglichkeiten der Kassenbuchführung

    Eine bestimmte Form ist für das Kassenbuch nicht vorgeschrieben. Ausreichend ist grundsätzlich eine geordnete Ablage der Belege, wenn die Einnahmen und Ausgaben beweissicher und dauerhaft so archiviert werden, dass der Kassensturz, also die Abstimmung zwischen dem Sollbestand des Kassenbuchs und dem Istbestand der Barkasse, jederzeit möglich ist.

    Nachfolgend sehen Sie drei mögliche Kassenbuchführungen.
    1. Manuelles Kassenbuch

    Buchführungspflichtige Unternehmer sind also grundsätzlich zur ordnungsgemäßen Führung eines Kassenbuchs verpflichtet. Eine lose Belegsammlung vorzuhalten, genügt nicht. Im Kassenbuch müssen - korrespondierend zu täglichen Kassensturzverpflichtung - täglich auch eigenhändig aufgezeichnet werden:

    Betriebseinnahmen
    Betriebsausgaben
    Privatentnahmen
    Privateinlagen

    Die Tageseinnahmen berechnen sich nach folgendem Schema:

    Kassenbestand des jeweiligen Tages
    - Kassenendbestand
    + Betriebsausgaben
    + Privatentnahmen
    - Privateinlagen
    + Einzahlung auf die Bank
    - Auszahlung von der Bank
    ---------------------------------------------------------------------------- = Tageseinnahmen des jeweiligen Tages


    Beispiel:

    Der Einzelhändler X führt ein handschriftliches Kassenbuch. Aus diesem ergibt sich für den 15.01. ein Kassenendbestand in Höhe von 2.250,- €. Der Kassenendbestand des Vortages beläuft sich auf 1.350,- €. An Ausgaben sind am 15.01. 266,- € angefallen. Die Tageseinnahmen von X ermitteln sich wie folgt:
    Kassenendbestand 2.250,- € Kassenendbestand des Vortags - 1.350,- € Ausgaben + 266,- € -------------------- Tageseinnahmen 1.166,- €

    Entscheidend für die Richtigkeit der Aufzeichnungen ist Folgendes:

    Es sollte zunächst immer ein manueller Kassensturz durchgeführt werden. Damit ist der tatsächliche Kassenendbestand des Tages festgestellt.

    Über die Hinzurechnungen und Kürzungen sind die Tageseinnahmen rechnerisch zu ermitteln. Das Ergebnis muss sich - bei ordnungsgemäßer Kassenbuchführung - mit den Einzelbelegen decken.

    Der tatsächliche Kassenendbestand sollte sich außerdem mit dem rechnerisch ermittelten decken. Bei Differenzen ist immer der tatsächliche Kassenbestand maßgeblich. Die Kasse muss stimmen, das heißt, Differenzen sind aufzuklären.

    Eine zusätzliche regelmäßige Verprobung gelingt beispielweise, indem zum Kassenbestand am Wochenende die Einzahlungen einer gesamten Geschäftswoche addiert werden. Das Ergebnis zeigt dann den verfügbaren Betrag. Hiervon abgezogen werden die wöchentlichen Auszahlungen. Ergibt diese turnusmäßige Berechnung einen negativen Endsaldo, wurde das Kassenbuch nicht täglich aktualisiert und um Fehler bereinigt.

    Beim Geldtransfer von oder zu den Banken ist darauf zu achten, dass die Transaktionen im Kassenbuch mit demjenigen Datum festgehalten werden, an dem diese tatsächlich erfolgt sind - also unabhängig von der Wertstellung durch die Bank. Für die Richtigkeit der zeitlichen Reihenfolge sollte man auf Uhrzeit der Transaktionen achten (beispielweise zu Beginn oder am Ende eines Geschäftstags) und einen entsprechenden Eintrag im Kassenbuch vornehmen.

    Hinweis

    Gerade im Zusammenhang mit dem elektronischen Zahlungsverkehr über EC-Karten kann es zu Fehlern in der Kassenbuchführung kommen. Denn EC-Kartenzahlungen von Kunden sind in einem ersten Schritt als Bareinnahmen zu erfassen, die unmittelbar nachgelagert als Geldeinzahlung auf die Bank einzutragen sind. Die Gutschrift bei der Bank beinhaltet dann nicht eine erneute Einnahme. Beachtet man dies nicht, kann es leicht zu Doppelerfassung der Einnahmen (sowohl in der Bank als auch der Kasse) und zu einer zu hohen Steuerbelastung kommen.

    Insbesondere beim Einsatz elektronischer Kassensysteme oder Registrierkassen muss darauf geachtet werden, eine solche Doppelbesteuerung zu vermeiden.

    Sind die Tagesberichte in der Kasse falsch, kann das Finanzamt die Kassenbuchführung als nicht ordnungsgemäß verwerfen und Hinzuschätzungen vornehmen. Dies gilt auch bei erheblichen Rechenfehlern. Auch zahlreiche nachträgliche Änderungen im Kassenbuch (beispielweise Streichungen und Korrekturen mit Tipp-Ex) können Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit rechtfertigen.

    Hinweis

    Ein häufiger Fehler ist, dass die Kasse ein Minusbestand ausweist. Das Kassenbuch bildet den Tatsächlichen Bestand an Bargeld in der Kasse zu haben. Daher liegt ein schwerwiegender Mangel des Kassenbuchs vor, wenn das rechnerische Ergebnis kleiner als null ist. Rechnerisch negative Kassenbestände sind daher sofort aufzuklären. Bei einem negativen Kassenbestand kommt das Finanzamt regelmäßig zu dem Ergebnis, dass die Angaben im Kassenbuch nicht wahrheitsgemäß erfolgt sind und dass keine täglichen Kassenstürze durchgeführt wurden. Allein deshalb sollte täglich ein Kassensturz gemacht werden und der Kassenbestand (Istbestand) mit dem im Kassenbuch abgeglichen werden.

    Ansonsten droht unter Umständen eine zu Schätzung durch das Finanzamt. Der Verdacht auf Schwarzeinnahmen und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens liegen nahe.

    Die Gesamtaufstellung der Einnahmen in den täglichen Kassenberichten genügt jedoch noch nicht für eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung. Die dort ausgewiesenen Tageseinnahmen müssen auch mit den einzelnen Aufzeichnungen von Ausgaben und Entnahmen (sogenannten Einzelaufzeichnungen) übereinstimmen. Dementsprechend müssen den Tagesberichten die Einzelbelege (Quittungen, Rechnungen etc.) beigefügt werden. Es gilt der Grundsatz: pro Buchung ein Beleg.

    Hinweis

    Die Belegpflicht gilt auf für Privateinlagen und -entnahmen, de über sogenannte Eigenbelege aufgezeichnet werden. Das Fehlen solcher durch den Unternehmer selbstausgestellter Belege ist ebenfalls ein schwerwiegender Mangel des Kassenbuchs.

    Gefährlich ist auch die Rundung der Tageseinnahmen im Kassenbericht auf volle Eurobeträge. Eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung erfordert die Cent genaue Aufzeichnung. 2. Elektronisches Kassenbuch

    Bei der Nutzung von elektronischen Kassenbüchern (Computerprogrammen) zur Kassenführung besteht die Gefahr, dass der Fiskus diese nicht anerkennt, weil Änderungen vorgenommen werden können, die nachträglich nicht mehr erkennbar sind. Daher gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Führung elektronischer Fahrtenbücher. Ein Computerprogramm, bei dem eine nachträgliche Änderung des Kassenbuchs ausgeschlossen ist oder aber gekennzeichnet wird, reicht bereits aus. Insbesondere die Verwendung von Excel-Listen, bei denen eine Veränderung ohne Kennzeichnung jederzeit möglich ist, genügt diesen Anforderungen nicht!

    Die Finanzverwaltung hat für elektronische Aufzeichnungen die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) entwickelt (BMF-Schreiben v. 16.07.1995 - IV D 2 - S 0316 - 136/01,BStBI I, 415). Ferner hat das Bundesfinanzministerium ein ergänzendes Schreiben zur Aufbewahrung der erfassten Geschäftsvorfälle veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 26.11.2010- IV A 4 - S 0316/08/10004-07, BStBI I, 1342)

    Hinweis

    Die Feststellungslast liegt beim Unternehmer Insbesondere muss er alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich der mit dem Gerät elektronisch erzeugten Rechnungen mit ordnungsgemäßem Umsatzsteuerausweis unveränderbar und vollständig aufbewahren. Diese Daten zu verdichten oder ausschließlich in ausgedruckter Form vorzuhalten, reicht nicht aus.

    3. Registrierkasse

    Elektronische Registrierkassen haben zur Unterscheidung der Umsätze, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, verschiedene Speicher. Hier erfolgt die Kassenbuchführung durch die Registrierkasse und nicht mehr durch den Unternehmer selbst (weder manuell noch elektronisch).

    Es gibt zwei Typen von Registrierkassen, nämlich

    PC-Kassen oder PC-gestützte Kassensysteme und elektronische Registrierkassen.

    Während elektronische Registrierkassen in der Regel auf herstellerspezifischen Betriebssystemen basieren und oft nur ein flüchtiges Speichermedium. Die Differenzierung nach den Kassentypen ist vor allem für die Aufbewahrungspflichten von Bedeutung, die im nächsten Kapitel dargestellt werden.

    Bei Registrierkassen müssen alle Einnahmen und Ausgaben des Tages über die Kasse erfasst werden. Jeden Tag müssen - anstelle von täglichen manuellen Kassenberichten - der Gesamtkassenstreifen und der sogenannte Z-Bon als Tagesabschluss ausgedruckt werden. Beim Z-Bon handelt es sich um den Ausdruck des sogenannten Nullstellenzählers, der zwecks Überprüfung der Vollständigkeit der Kassenberichte mit einer fortlaufenden Z-Nummer versehen ist. Darauf müssen folgende Angaben enthalten sein:

    Datum und Uhrzeit des Ausdrucks
    Automatische Durchnummerierung
    Name des Unternehmers
    Bruttotageseinnahmen differenziert nach Steuersätzen (7% und 19%)
    Stornierung und Löschungshinweise des Tagesspeichers

    Für eine Ordnungsgemäße Kassenbuchführung dürfen die Stornierungen nicht verrechnet, sondern müsse gesondert dargestellt werden. Das Fehlen von Stornobuchungen widerspricht nach Ansicht der Finanzgerichte der allgemeinen Lebenserfahrung, nach der schon an einem einzigen Tag, erst recht aber i Laufe eines Monats, Eingabefehler passieren. Dies gilt zumindest dann, wenn man überwiegend mit ungelernten Aushilfskräften (beispielweise in der Gastronomie) arbeitet. Eine "zu saubere" Buchhaltung kann ebenfalls ein Indiz für unrichtige Auszeichnungen sein.

    Hinweis

    Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Date - bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten - im Gerät nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.

    Die konkreten Einsatzorte und -Zeiträume der Registrierkassen sind zu protokollieren und diese Protokolle aufzubewahren. Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungs- und Programmieranleitung sowie alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts.

    Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (beispielweise ELV - Elektronisches Lastschriftverfahren, EC-Cash..) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- oder Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.

    Auch beim Einsatz von Registrierkassen gilt selbstverständlich: Ergeben sich Differenzen zum tatsächlichen Kassenbestand, müssen die Ursachen zeitnah aufgeklärt und durch handschriftliche Vermerke dokumentiert werden (beispielweise bei der Änderung der Kassenprogrammierung). Maßgeblich ist hier der tatsächliche Kassenbestand und nicht der rechnerische. Gegeben falls ist das Ergebnis der Kassenauszählung über ein sogenanntes Zählprotokoll aufzuzeichnen, das archiviert werden sollte, um es dem Finanzamt oder einem Betriebsprüfer jederzeit vorlegen zu können.

    Kommen die Unstimmigkeiten bei einer Betriebsprüfung Jahre später auf den Tisch, sind die Gründe oftmals nur noch schwer zu rekonstruieren und vor allen Dingen nicht ohne weiteres zu belegen.

    Hinweis

    Schutz vor Datenverlust durch Defekte oder Stromausfall bieten regelmäßige Speicherausdrucke. Mit deren Hilfe können die Tagesumsätze notfalls nachgewiesen werden. Auch wiederholte Sicherungskopien schützen von endgültigem Datenverlust.

    Aufbewahrungspflichten

    Bei Aufbewahrungspflichten unterteilen wir diese in die Allgemeinen Aufbewahrungsplichten und die Aufbewahrungspflichten bei Nutzung einer elektronischen Kasse. Aufbewahrungspflicht Allgemein

    Grundsätzlich sind neben den täglichen Kassenberichten auch alle Einzelbelege aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.

    Werden die nachstehenden Unterlagen aufbewahrt, geht der Fiskus beim Einsatz elektronischer Registrierkassen bislang im Regelfall davon aus, dass die "Gewähr der Vollständigkeit" erfüllt ist und Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, Bons usw. ausnahmsweise nicht aufbewahrt werden müssen. Aufbewahrt werden müssen:

    mit Hilfe von Registrierkassen erstellte Rechnungen, zur Kasse gehörende Organisationsunterlagen (insbesondere Bedienungs- und Programmieranleitung) Tagesendsummen mit Ausdruck des Nullstellenzählers (Z-Bon), Retouren Entnahmen sowie Zahlungswege (Kredit, Bar, Scheck) alle weiteren beim Tagesabschluss abgerufenen Ausdrucke der EDV-Registrierkasse (beispielweise betriebswirtschaftliche Auswertungen)

    Hinweis

    Als Faustformel gilt: Alles, was die Kasse am Abend beim Kassenabschluss "auswirft", muss aufbewahrt werden.

    Des Weiteren muss die Vollständigkeit der Tagesendsummenbons durch organisatorische oder programmierte Kontrollen sichergestellt werden.

    Hinweis

    Wird der Z-Bon auf Thermopapier ausgedruckt, muss der Unternehmer die dauerhafte Lesbarkeit des Dokuments durch Kopien sicherstellen. Zusätzlich muss er auf die Aufbewahrung des Originalbelegs achten! Aufbewahrungspflicht bei Nutzung einer elektronischen Kasse

    Seit dem 01.01.2002 sind Unternehmen verpflichtet, Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar auf zu bewahren. Die Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeitpunkt neben den Grundsätzen ordnungsgemäßer EDV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) auch den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) entsprechen.

    Genügt ein Gerät bauartbedingt den gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur teilweise, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn es längstens bis zum 31.12.2016 eingesetzt wird. Das setzt aber voraus, dass Betroffene technische mögliche Softwareanpassungen und Speichererweiterungen durchführen, um die konkreten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei Registrierkassen, die technisch nicht mit Softwareanpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, müssen die ehemaligen Anforderungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 (IV A 8 - S 0310 - 5/95, BStBI I, 34) weiterhin vollumfänglich beachtet werden.

    Insbesondere muss der Unternehmer dafür Sorge tragen, dass die Kassendaten sowie die notwendigen Strukturinformationen der Finanzverwaltung in maschinell verwertbarer Form bereitgestellt werden können. Das Einlesen der Daten muss ohne Installation zusätzlicher Software über IDEA und Smart X hinaus möglich sein.

    Hinweis

    Eine Sonderregelung gilt für sogenannte Kleinbetragsrechnungen (bis 150,- €). Hier genügt nach wie vor die Aufbewahrung des Tagesendsummenbons einschließlich des Z-Bons. Ein Rechnungsdoppel muss auch nicht aufbewahrt werden. Soweit die Grenze von 150,- € jedoch überschritten ist, bleibt der leistende Unternehmer zur Aufbewahrung des Doppels der erteilten Rechnung verpflichtet.

    Kasseniventur

    Wird beim Jahresabschluss Inventur gemacht, gehört hierzu auch die Erfassung des Kassenbestands am Bilanzstichtag. Das umfasst:

    Haupt- und Nebenkassen, das Bargeld in Automaten, ausländische Devisen und nicht verbrauchte Briefmarken

    Hierbei handelt es sich um den Bestand, der erst zur Zahlungsmittelverwendung für künftige Leistungen gebraucht wird. Daher können die Beiträge in der Bilanz neben Kassenbestand auch unter den sonstige Vermögensgegenständen bilanziert werden.

    Da die Bewertung zum Nennwert erfolgt und auch Bestände in ausländischer Währung mit den Anschaffungskosten zu bewerten sind, kann eine Teilwert-AfA erfolgen, sollte der Kurs am Bilanzstichtag unter den Anschaffungskosten liegen. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden (§ 253 Abs. 3 HGB). Verletzung der Ordnungsgemäßen Kassenführung

    Macht ein Gewerbetreibender keine Kassenbuchaufzeichnungen, besteht ein Mangel. Gleiches gilt, wenn er die Bareinnahmen und -ausgaben nicht zeitnah verbucht oder fehler- oder lückenhaft erfasst.

    Als Folge kann der Fiskus die Kassenbuchführung ganz oder teils verwerfen und eine entsprechende Hinzuschätzung von Einnahmen zu Lasten des Unternehmers vornehmen. Dies kann zur Nachzahlung von Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- oder Gewerbesteuer führen. Auch kann das Finanzamt Zwangsmittel von bis zu 25.000,- € einsetze, um die Durchführung zu erzwingen.

    Unter Umständen kann sogar eine leichtfertige Steuerverkürzung oder -hinterziehung angenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass beispielsweise Einnahmen vorsätzlich oder leichtfertig nicht versteuert wurden.

    Fehler in der Kassenbuchführung lassen sich oft verhältnismäßig einfach feststellen. Deshalb richten die Prüfer ihr Augenmerk insbesondere auf die Monats- und Jahresenden. Denn zu diesen Zeiten erfolgen häufig Korrekturbuchungen, um betrügerische Schwarzgeldgeschäfte zu verdecken (beispielsweise Barentnahmen zur Anpassung eines zu hohen Kassenbestands oder nachträgliche Buchung angeblicher Kassenfehlbeträge über Diebstähle).

    Hinweis

    Nur die sachliche Unrichtigkeit der Buchführung kann eine Schätzung rechtfertigen. Ein Verstoß gegen die formelle Ordnungsgemäßheit allein genügt nicht. Ist die Buchführung sachlich richtig, scheidet eine Schätzung also aus - und zwar auch dann, wenn die Buchführung formelle Mängel aufweist - .
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    Airflow-Geräte

    Pulver-Strahl-Geräte, mittels derer Verfärbungen an den sichtbaren Zahnflächen entfernt werden können, ohne dass der Zahnschmelz angegriffen wird.