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News

Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheid bei Fehler des Finanzamtes
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 128.641 € erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des FA wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, so dass eine Erfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanage-mentsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u.a. auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 €“ hinwiesen und eine „personelle Prüfung“ des als „risikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen.

Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das FA zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen recht.

§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Im vorliegenden Fall beruhte der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließt das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.
gepostet: 02. Jul 2020
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az. 6 K 3334/17 E) entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.

Die Klägerin erzielte im Urteilsfall als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendämter seien dagegen als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Dem ist der Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind. Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterstützen. Darüber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Klägerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.

Unabhängig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergüteten die an die Klägerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollständig.

Das Urteil wurde zwischenzeitlich rechtskräftig.
gepostet: 18. Mai 2020
FAQ zu Kassen, BMF vom 08.01.2020
Am 08.01.2020 hat das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Frage-Antwort-Katalog herausgegeben, aus dem sich interessante Punkte ergeben. Wir haben Ihnen die wichtigsten Aspekte hier zusammengefasst.


1.1 Antworten auf allgemeine Fragen

Können nur Papierbelege ausgestellt werden?

Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologieneutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben.

 
Was passiert, wenn der Ausgabepflicht nicht entsprochen wird?

Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewehrt. Er könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde.

 

1.2 Thema: Anwendungsbereich

Müssen bei größeren Softwaresystemen, die auch ein Kassenmodul enthalten, Geschäftsvorfälle abgesichert werden, die mit dem Verkauf nichts zu tun haben? Beispiel: Bestellung von Ware beim Lieferanten in einer Warenwirtschaft, die für eine verbindlich vereinbarte Veranstaltung bestimmt ist?

Es müssen nur die Geschäftsvorfälle abgesichert werden, die zu einem kassenrelevanten oder kassensturzrelevanten Vorgang gehören oder zu diesem werden könnten. Bestellungen beim Lieferanten über eine Warenwirtschaft gehören nicht dazu, auch wenn sie einem zukünftigen Verkauf eindeutig zugeordnet werden können. Sie müssen im Rahmen der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten aufgezeichnet werden.
 

Sind Barverkaufsfunktionen beispielsweise in einer Warenwirtschafts- oder Hotelsoftware per TSE zu schützen?

Nr. 2.1.4 des AEAO zu § 146 definiert: „Ein elektronisches Aufzeichnungssystem ist die zur elektronischen Datenverarbeitung eingesetzte Hardware und Software, die elektronische Aufzeichnungen zur Dokumentation von Geschäftsvorfällen und somit Grundaufzeichnungen erstellt“. Damit sind die fraglichen Systeme eindeutig „elektronisches Aufzeichnungssysteme“. Sobald die Systeme in der Lage sind, bare Zahlungsvorgänge zu erfassen und abzuwickeln, fällt der entsprechende Teil der Software - jedoch nicht das gesamte System - unter die Anforderungen des

§ 146a AO i.V.m. der KassenSichV.


Wie sind Fakturasysteme zu beurteilen, die über ein optional zuschaltbares Kassenmodul verfügen?

Besteht in einem Fakturasystem oder einem Fakturamodul die Möglichkeit, bare Zahlungsvorgänge zu erfassen, verfügt es über eine Kassenfunktion im Sinne der Nr. 1.2 des AEAO zu § 146a. D.h., dieses darf nur In-Verkehr gebracht werden, sofern es über die Möglichkeit zur Anbindung einer TSE verfügt (siehe

Nr. 11.2 des AEAO zu § 146a AO).

Müssen auch mobile Endgeräte (sog. Handhelds), mit denen die Bestellung der Kunden an den Kassenserver übertragen wird, bereits an eine TSE angebunden werden?

Mobile Endgeräte sind dahingehend zu unterscheiden, ob sie selbst ein (Teil eines) Aufzeichnungssystem(s) sind, oder als Eingabegerät zu qualifizieren sind. Kann das Gerät offline, ohne Anbindung an eine andere zentrale, die Aufzeichnungen führende Kasse betrieben werden, handelt es sich um ein selbständiges Aufzeichnungssystem und ist selbst unmittelbar an eine TSE anzubinden. Gehen die Funktionen des Geräts hingegen nicht über die Funktionen z.B. einer Tastatur hinaus, handelt es sich um ein Eingabegerät. In diesem Fall werden die erfassten Daten unmittelbar nach Erfassung an ein mit einer TSE verbundenes Aufzeichnungssystem übergeben.



1.3& Thema: Übergangsvorschrift

Dürfen innerhalb einer Filiale Kassen mit angeschlossener TSE und bau-artbedingt nicht aufrüstbaren Kassen zeitgleich bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden?

Ja, sofern die nicht aufrüstbaren Geräte die Voraussetzungen des Art. 97 § 30

Abs. 3 EGAO erfüllen, also eine Anschaffung nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 erfolgte und die Geräte die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 erfüllen. Dies gilt nicht, wenn die Kassen in einem Verbundsystem zusammen eingebunden sind.



1.4 Thema: Aufzeichnungssystem

Welche Auswirkungen haben DSFinV-K und TSE auf den Umfang von Ver-fahrensdokumentation und Protokollierung?

Auf eine detaillierte Beschreibung der standardisierten Teile (TSE, Schnittstellen, Datenformate) kann im Rahmen einer Systemdokumentation verzichtet werden. Im Übrigen ist eine Systemdokumentation in Abhängigkeit des jeweils einge-setzten Systems als Teil der Verfahrensdokumentation zu erstellen.



1.5 Thema: Der Vorgang

Wie ist der Vorgangsstart genau definiert? Muss z.B. bei einer Vorbestellung / Reservierung im Restaurant oder bei der Reservierung von Kinokarten ein Vorgang gestartet werden? Wann genau im Bedienablauf muss eine Kommunikation mit der TSE erfolgen?

Laut KassenSichV muss „für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs [...] von einem elektronischen Aufzeichnungssystem unmittelbar eine neue [TSE-] Transaktion gestartet werden.” Bei Reservierungen, Vor¬bestellungen oder anderen Vereinbarungen über zukünftige Lieferungen oder Dienstleistungen ist im ersten Schritt also zu entscheiden, ob in diesem Rahmen ein Vorgang begonnen werden muss. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Geschäftsvorfall kommt, ist beispielsweise dann gegeben, wenn aufgrund dieses Schrittes bereits Leistungen vorbereitet werden. Wenn also aufgrund einer Bestellung Ware produziert wird, ist ein Vorgang zu beginnen. Wenn An¬zahlungen geleistet werden oder der Rücktritt von der Bestellung bzw. Reservierung zu einer Zahlung führt (z.B. „No-Show“-Gebühr), ist in jedem Fall ein Vorgang zu beginnen.

Eine unverbindliche Vorreservierung einer Leistung, die ohnehin erbracht werden wird (z.B. Vorreservierung von Kinokarten, die verfällt, wenn sie nicht bestätigt wird oder auch die Vereinbarung eines Friseurtermins) führt nicht zum Beginn eines Vorgangs. Wenn der aktuelle Bedienvorgang zu einem Vorgangs-beginn im Sinne des AEAO führt, muss in der TSE eine Transaktion gestartet werden, sobald eine relevante Handlung vorliegt. Hierbei kann es sich um den Beginn der Erfassung der Bestellung oder das Scannen von Ware handeln.


Müssen Verkostung / Bruch etc. künftig an der Kasse „verbucht“ werden?

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Bestandsveränderungen über eine Kasse abzubilden. Andere Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.


Wie müssen Trinkgelder behandelt werden?

Trinkgeld an den Unternehmer sind Teil des Umsatzes und somit zu erfassen. Trinkgeld an Angestellte sind unter dem Aspekt der Kassensturzfähigkeit wichtig, wenn und soweit diese nicht physisch getrennt vom betrieblichen Bargeldbestand aufbewahrt werden. Sofern Trinkgelder in den Geldbestand der Kasse aufgenommen werden, sind Aufzeichnungen hierüber mit einer TSE abzusichern.



1.6 Thema: Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Wie lange kann eine TSE genutzt werden?

Grundsätzlich bis zum Ablauf des kryptografischen Zertifikates in der TSE. (Siehe Hinweise des BSI dazu).

Wird die TSE selbst personalisiert, also direkt bei der Herstellung dem späteren Anwender zugeordnet (so wie das z.B. bei Signaturkarten der Fall ist) oder kann man unbenutzte TSEs frei handeln?


TSEs werden bei der Herstellung nicht personalisiert. Die Zuordnung der TSE zum Anwender erfolgt aktuell ausschließlich über das Mitteilungsverfahren nach

§ 146a Absatz 4 AO.



1.7 Thema: Einheitliche digitale Schnittstelle (DSFinV-K)

Die Abläufe bei „langanhaltenden Bestellvorgängen” (Nr. 3.6.6.2 des AEAO zu § 146a) bis zur Rechnung sind oft nicht linear, z.B. können in der Gastronomie zwischen Bestellung und Rechnung Tischspeicher gesplittet (aus einem werden mehrere) oder zusammengelegt (aus mehreren wird einer) werden. Welche Startzeit bekommt die Rechnung?

Sofern die langanhaltenden Bestellvorgänge mit der Transaktion „Bestellung“ ab-gesichert wurden, bekommt jede Rechnung den Zeitpunkt als Startzeit zu dem die Transaktion „Kassenbeleg“ begonnen wird. Werden z.B. mehrere Rechnungen für einen Tisch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt, so erhält die jeweilige Rechnung die Startzeit des Zeitpunkts zu dem die jeweilige Trans-aktion „Kassenbeleg“ begonnen wird. Zusätzlich ist auf den Bon der Startzeitpunkt der ersten Bestellung in Klarschrift aufzudrucken (siehe Nr. 2.7 sowie Anlage H, Folie 5, der DSFinV-K).



1.8 Thema: Beleg und Belegausgabepflicht

Gibt es Ausnahmen von der Belegausgabepflicht?

Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des

§ 148 AO dar (Nr. 6.9 des AEAO zu § 146a). Nach § 6 KassenSichV kann ein Beleg auch in elektronischer Form ausgegeben werden.



1.9 Thema: Kassen-Nachschau und Datenspeicherung

Dürfen die Daten der Kasse (zur Erzeugung des DSFinV-K-Exports) in der Cloud gespeichert werden?

Ja. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Daten jederzeit für Prüfungszwecke im Rahmen einer Außenprüfung oder Nachschau in engen zeitlichen Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden können.



1.10 Thema: Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO

Wie funktioniert das Meldeverfahren bei Kurzfrist-Leihgeräten?

Es gelten die gleichen Regeln wie bei Kauf, Leasing, Miete o.ä. Der Entleiher hat seine Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO gegenüber der Finanzbehörde zu erfüllen.



1.11 Thema: Verbot des In-Verkehr-Bringens und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO

Was passiert, wenn ich ein aufrüstbares Kassensystem verwende, aber trotzdem bis zum 31. Dezember 2022 mit einer Aufrüstung warte?

Nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 6 AO ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt ist. Das Bußgeld kann unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Manipulation oder Steuerverkürzung gegeben hat, verhängt werden.

Den kompletten Fragenkatalog des BMF finden sie hier.
gepostet: 28. Feb 2020
Prüffelder 2020 der Finanzämter in NRW
Im Kalenderjahr 2020 wird durch die Finanzämter in NRW das zentrale Prüffeld „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15und § 18 EStG“ bearbeitet.

Als Liebhaberei ist die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zu verstehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Die Tätigkeit dient damit nicht primär der Erzielung von positiven Einkünften, sondern wird aus persönlichen Gründen oder aufgrund persönlicher Neigungen vom Steuerpflichtigen betrieben. Das Finanzamt geht von Liebhaberei aus, wenn ein Steuerpflichtigen mit einer selbständigen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt und anzunehmen ist, dass er nicht die Absicht hat, tatsächlich Gewinne aus der Tätigkeit zu erzielen.

Steuerpflichtige mit langjährigen Verlusten sollten sich daher auf vermehrten Nachfragen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung einstellen.

Neben dem zentralen Prüffeld „Liebhaberei“ bearbeiten zahlreiche Finanzämter in NRW noch weitere dezentrale Prüffelder. Eine Liste dieser Prüffelder für das Kalenderjahr 2020 finden Sie auf der Homepage der OFD NRW:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/20200113_liste_internet_prueffelder.pdf
gepostet: 22. Jan 2020
Bundesregierung: „Soli“ wird 2021 teilweise abgeschafft
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 21.8.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen.

Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest teilweise entfallen.

Nach derzeitigem Recht wird der Soli erst erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 EUR (bzw. 1.944 EUR bei Ehegatten) übersteigt. Diese Freigrenze soll ab 2021 auf 16.956 EUR (bzw. 33.912 EUR) angehoben werden.

Zudem soll die sogenannte Milderungszone angepasst werden. Diese verhindert, dass bei Personen, deren Einkommensteuerschuld nur geringfügig über der Freigrenze liegt, gleich der komplette Soli anfällt. Deshalb erhöht sich der Soli innerhalb der Milderungszone nur schrittweise auf 5,5 %.

Eine Abschaffung des Solidartitätszuschlages für Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) als Zuschlag auf die Körperschaftsteuer ist nicht vorgesehen.
gepostet: 14. Okt 2019
EuGH: Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung?
Der EuGH hat mit Urteil vom EuGH, Urteil v. 21.11.2018 - Rs. C-664/16 „Lucretiu Hadrian Vădan“ entschieden, dass der Vorsteuerabzug kann nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, in dem die abziehbare Vorsteuer vom Gutachter geschätzt wird. Vielmer ist die Vorlage einer Rechnung zwingend erforderlich. Allerdings könnte diese ggf. durch eine Kopie der Ausgangsrechnung des Lieferes ersetzt werden.
gepostet: 05. Aug 2019
Bereitgestellt durch:

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Sonstige Themen

Unterschied Gutschrift und Korrekturrechnung
Seit dem 01.01.2013 müssen Gutschriften auch als solche bezeichnet werden, damit der Vorsteuerabzug nicht in Gefahr ist. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen der Leistungsempfänger (also der Kunde) eine Gutschrift schreibt (statt einer Rechnung des Leistenden).

Beispiel: Handelsvertreter vermittelt für Ihr Unternehmen Aufträge. Statt dass der Handelsvertreter Ihnen eine Rechnung schreibt, erstellen Sie eine Gutschrift für ihn (z.B. weil Sie die vermittelten Aufträge am PC direkt automatisch zuordnen können und die Abrechnung damit einfacher ist). In diesem Fall handelt es sich um eine „echte“ Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne, die auch als solche bezeichnet werden muss.

Hiervon betroffen sind z.B. auch Unternehmen, die bisher zugunsten von unternehmerisch tätigen Agenturen, Vermittlern, etc. im Wege einer Provisionsabrechnung abrechnen. Seit dem 01.01.2013 muss dabei zwingend „Gutschrift“ auf der Abrechnung stehen.

Darunter fallen z.B. auch:
• Handelsvertreterabrechnungen
• Vermittlerabrechnungen
• Agenturabrechnungen
• Verkäuferabrechnungen
• Provisionsabrechnungen

Fehlt der Zusatz „Gutschrift“ in deutscher Sprache auf der Rechnung, berechtigt diese nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Es besteht das Risiko, dass dieses auch gilt, wenn der Begriff in einer anderen Sprache (z.B. „self-billing”) erscheint. Wenn Sie also Gutschriften in anderen Sprachen erstellen, sollten Sie sicherheitshalber immer das Wort „Gutschrift“ in Klammern hinzufügen.

Wichtig: Verwechseln Sie nicht die kaufmännische Gutschrift mit der „echten“ Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne. Denn vermeintliche „Gutschriften“ für z.B. Reklamationen oder Warenrücksendungen von Kunden sind gar keine „Gutschriften im umsatzsteuerlichen Sinne“, sondern hierbei handelt es sich tatsächlich nur um „Rechnungskorrekturen“ oder „Stornorechnungen.“ Um Verwirrungen zu vermeiden, sollten diese auch als solche bezeichnet werden (also in diesen Fällen nicht mehr Gutschrift schreiben, sondern Rechnungskorrektur)!

Wenn Sie z.B. als Leistungsempfänger eine Warensendung bemängeln, schreiben Sie üblicherweise als Unternehmer eine sogenannte „Belastungsanzeige.“ Daraufhin erhalten Sie in der Regel eine Rechnungskorrektur vom Leistenden. Bitte achten Sie darauf, dass diese Rechnungskorrektur auch seit dem 01.01.2013 als solche bezeichnet wird (nicht Gutschrift)!

Gutschriften sind also nur „echte“ Gutschriften, wenn der Leistungsempfänger (statt des Leistenden) eine Abrechnung erstellt.

ZUSAMMENFASSUNG:
1.) Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne: Der Begriff darf nicht verwechselt werden mit der sogenannten “kaufmännischen Gutschrift”. Die (umsatzsteuerlichen) Gutschriften müssen seit dem 01.01.2013 auch Gutschriften genannt werden, damit der Vorsteuerabzug gewährt wird. Hierbei handelt es sich lediglich um die Fälle, in denen der Leistungsempfänger (also der Kunde) in Form einer Gutschrift mit dem Leistenden abrechnet. Diese Fälle sind z.B.: Handelsvertreter (=Leistender) vermittelt Umsätze für Unternehmen/ Kunden (=Leistungsempfänger): Der Handelsvertreter schreibt keine Rechnung, sondern der Leistungsempfänger rechnet in Form einer Gutschrift mit ihm ab. Das sind die Gutschriften, von denen gesprochen wird und die ab dem 01.01.2013 “Gutschriften” genannt werden müssen (nicht Rechnung)!!! Zusammengefasst: Gutschriften immer dann, wenn der Leistungsempfänger STATT des Leistenden abrechnet.

2.) Korrekturrechnung oder Stornorechnung (= sogenannte kaufmännische Gutschrift): Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Leistende (=derjenige, der z.B. die Waren verkauft) zunächst eine Rechnung an seinen Kunden über die gelieferte Ware schreibt. Der Kunde reklamiert einen Teil oder die gesamte Warenlieferung und sendet z.B. Ware zurück. Im Anschluss schreibt dann (wieder) der Leistende eine Rechnungskorrektur oder eine Stornorechnung an den Kunden. In Ihrer Verkaufsabteilung wurde dieser Vorgang dann früher als “Gutschrift” bezeichnet, es wurde also eine Gutschrift an den Kunden geschickt. Um Verwirrungen zu vermeiden (da es sich hier nicht um eine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne handelt), sollten diese Rechnungen nicht mehr Gutschrift, sondern Rechnungskorrektur oder aber auch Stornorechnung genannt werden (dieser Fall betrifft z.B. Ihre Verkaufsabteilung).

3.) Belastungsanzeige: Die Belastungsanzeigen bleiben auch weiterhin Belastungsanzeigen, da hierbei lediglich Reklamationen angezeigt werden. Im Anschluss daran sollte dann z.B. eine Rechnungskorrektur oder eine Stornorechnung vom Leistenden (also von demjenigen, der die Waren geliefert hat) verschickt werden.

Notwendige Belege für die Einkommensteuererklärung
Haus- und Grundbesitz sowie Vermietung

Soweit Sie das erste Mal zu uns kommen, bringen Sie bitte die Berechnungsunterlagen zur Abschreibung Ihres vorherigen Steuerberaters/Lohnsteuerhilfevereins mit. Bitte bringen Sie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben mit, die im Zusammenhang mit Ihrem Haus oder Ihrer Eigentumswohnung stehen (Mietverträge, Umlagen Abrechnungen, Baurechnungen, Finanzierungskosten, Darlehensverträge, Abrechnungen der Hausverwaltung etc.). Soweit Sie umfangreiche Neubau-, Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt haben, bitten wir Sie, soweit es Ihnen möglich ist, zu den Belegen eine Kostenaufstellung mit Angabe des Zahlungsdatums, des Lieferanten, der Leistung und des Zahlbetrags zu erstellen (beispielweise: 12.02.2012 - XY-Baumarkt - Elektromaterial - 123,45 € - gefahrene Kilometer: 67).

Allgemeine Belege und Unterlagen

Steuerbescheid vom Vorjahr und eine Kopie der letzten Steuerklärung (soweit Sie das erste Mal zu uns kommen)
Lohnsteuerbescheinigung des Antragstellers und eventuell des Ehegatten, auch bei Arbeitslosigkeit die Bescheinigung mitnehmen
Angabe der Identifikationsnummer/n
Verträge und Nachweise über die Abfindung (Abfindungsvertrag, Zahlungseingangsbeleg, Lohnschein mit Abfindung) falls vorhanden.
Nachweis über ausgezahlte Urlaubsvergütung von der Baulohnkasse (SOKA-Bau)
Nachweise über Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden und Nachweis über die Versteuerung im Tätigkeitsland
Nachweise über erhaltene Lohnersatzleistungen für die Zeiten der Nichtbeschäftigung wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Elterngeld, Vorruhestandsgeld, Kurzarbeitergeld etc.

Bei Veränderungen im Familienstand :
Heiratsurkunde
Datum der Scheidung
Datum des Getrenntlebens etc.
wenn der Ehegatte verstorben, dann bitte die Sterbeurkunde beifügen
Religionsbekenntnis beider Ehegatten

bei Kirchenaustritt eine Kopie der Austrittsbescheinigung
Bei Veränderung der Bankdaten : neue Kontonummer und Bankleitzahl angeben

bei Kindern unter 18 Jahren:
Geburtsurkunde
Name und Geburtsdatum des Kindes
Identifikationsnummer
Nachweise über Kinderbetreuungskosten, Schulgeld und über deren Zahlung (Bankbeleg)
Nachweise über eine Körperbehinderung des Kindes

bei Kindern zwischen 18 und 25 Jahren:
Geburtsurkunde
Name und Geburtsdatum des Kindes
Aufstellung über erhaltenes Kindergeld im vergangen Jahr je Kind / je Monat
Schul-, Ausbildungs-, Wehrdienst- oder Studienbescheinigung
Lehrvertrag
Lohnsteuerbescheinigung
Nachweis über Zahlungen von BAföG, Rente, Wehrsold, Arbeitslosengeld etc.
Nachweise über Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung, beispielweise Werbungskosten, Kosten für Privatschulen, Aufstellung über Fahrten zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte, Mietvertrag bei auswärtiger Unterbringung
Soweit vorhanden, reichen Sie uns bitte einen Ausbildungsplan ein.
Nachweise über einen Ausbildungsplatzmangel, Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, Wehr- oder Zivildienst
Nachweise über eine Körperbehinderung des Kindes
Nachweis zur Anlage nach dem Vermögensbildungsgesetz = "Anlage VL" des Anlageinstituts
Nachweis zur Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Rente) ZVK oder VBL
Falls noch eine Bescheinigung über Altersvorsorgebeiträge vorhanden ist, reichen Sie uns bitte Ihre Sozialversicherungsnummer ein.
für Anerkennung des Entlastungsfreibetrags: Nachweis, dass keine Haushaltsgemeinschaft besteht Sie haben Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis (Haushaltshilfe)?
- Nachweis von der Bundesknappschaft bzw. Haushaltsscheckverfahren
Sie haben Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (Maler, Fensterputzer, Reparatur von Haushaltsgeräten, Schornsteinfeger usw.)?
- Rechnung und Bankeinzugsbeleg dazu einreichen.

So viel zu den Allgemeinen Unterlagen und zu den Belegen.
Nachweise zu den Werbungskosten

Fahrtkosten zur Arbeitsstätte:
Entfernungspauschale verkehrsmittelunabhängig 0,30 €/km (einfache Entfernung) bis max. 4.500,- €. Mit dem eigenem Pkw keine Begrenzung, allerdings besteht eine Nachweispflicht sofern Kosten über 4.500,- € entstehen (beispielweise Inspektionsrechnungen DEKRA- oder TÜV-Bericht). Tatsächliche Kosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insofern Aufwendungen höher als 4.500,- € oder wenn unterschiedliche Verkehrsmittel (Pkw und öffentliche Verkehrsmittel) genutzt werden. Wenn Sie einen Firmenwagen privat nutzen: Nachweis über die monatliche Besteuerung (Gehaltsabrechnung).
Sollten Sie einen fremden Pkw für Fahrten zur Arbeitsstätte nutzen, so reichen Sie bitte auch eine "Zustimmungserklärung" des Eigentümers ein. Wenn Sie Mitfahrer sind: Name und Anschrift des Fahrers, eventuell Aufstellung, wenn abwechselnd gefahren wird.
Sammelbeförderung: Wenn an den Arbeitgeber ein Entgelt zu entrichten ist, Nachweis dazu einreichen.
Nachweise/Belege über eventuelle Unfallkosten
Nachweise/Bescheinigungen über Dienstreisen, wechselnde Einsatzstellen, selbstgetragene Ausbildungs- und Fortbildungskosten, für die kein oder ein nicht ausreichender Kostenersatz gewährt wurde Bitte hierzu eine Aufstellung mit folgenden Angaben erstellen: Datum/Uhrzeit - Abfahrt/Rückkehr - betrieblicher Anlass - gefahrene Kilometer mit eigenem Pkw bzw. Firmen-Pkw. Sonstige Aufwendungen (mit Nachweisen) wie Lehrgangsgebühren, Kosten für Fachbücher etc. Bei mehr als 20.000 km im Jahr: Heben Sie als Nachweis die Werkstattrechnungen auf und notieren Sie die Kilometerstände.
Nachweis über Bewerbungskosten (Fotos, Bewerbungsmappe, Porto, Fahrtkosten etc.)
Kostenaufstellung mit Belegen über die Kosten eins aus beruflichen Gründen veranlassten Umzugs oder einer doppelten Haushaltsführung
Mietvertrag am Arbeitsort
Hotelkosten
Fahrtkosten ( Entfernung Wohnung - Arbeitsort, Anzahl der Heimfahrten, Fahrausweise bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln etc.)
Nachweis über die im Vorjahr gezahlten Gewerkschaftsbeiträge oder Beiträge für sonstige Berufsverbände
Nachweis (beispielweise Police und Zahlungsbeleg) über die Kosten einer besonderen Berufshaftpflichtversicherung
Police und Versicherungsbedingungen für eine Unfallversicherung ohne Beitragsrückgewähr
Bescheinigung des Versicherers über den beruflichen Anteil des Beitrag zu einer Rechtsschutzversicherung

Nachweis über Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer:
Anschaffungskosten für Mobiliar des Arbeitszimmers
Beschreibung von Grund, Dauer und Anlass der beruflichen Nutzung
bei eigenem Haus: Quadratmeterangaben, Nebenkosten
bei Mietwohnung: Skizze der Wohnung mit Quadratmeterangaben, Mietvertrag, Belege über Umlagen
Nachweis/Belege über Aufwendungen für Fachbücher (Titel muss ersichtlich sein), typische Berufskleidung, berufliche notwendige Arbeitsmittel wie Aktenschrank, Schreibtischzubehör, Computer etc.
Bescheinigung des Arbeitgebers (soweit auf der Lohnsteuerbescheinigung nicht vermerkt) über die im Vorjahr gezahlten Beträge für Auslösung, Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungszuschüsse bei Dienstreisen, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit etc.
Steuerberatungskosten/Belege zu Kosten für Arbeitsrechtliche Rechtsberatung bzw. Prozesskosten.

Sonderausgaben

Wurde ein Rentenversicherung (Basisrente) Abgeschlossen - eine sogenannte Rürup-Rente?
Nachweis des Versicherers über Basisrente (Police)
Bescheinigung einer abgeschlossenen "Riester-Rente" (VBL, ZVK oder privater Anbieter)
Nachweise über die in 2012 gezahlten Versicherungsbeiträge (möglichst formlose Bestätigungen der Versicherungsgesellschaften), Krankenkassennachweis mit Angabe der Basis- und Wahl-/Zusatzleistungen (auch für Ehepartner und Kinder)
Wurden im Veranlagungszeitraum Versicherungen abgetreten? Wenn ja, welche?
Nachweise über die im Vorjahr gezahlten Spenden, Parteibeiträge, freiwillige Kirchensteuer, Kirchengeld etc. (gegebenenfalls Kontoauszüge einreichen)
Nachweise über Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten
Nachweise über Kosten für eine Ausbildung in einem nichtausgeübten Beruf
Nachweise zu Erstattungen von Sonderausgaben (wenn Erstattung erhalten, dann Belege einreichen)
Beitragsrückerstattungen/Bonuszahlungen von Versicherungen (Privatversicherte)

Außergewöhnliche Belastungen

Zahlungsnachweis über Eigenanteile zu Krankheits- und Medikamentenkosten, Praxisgebühren, Brille, Zahnersatz, Beerdigungskosten (soweit die Kosten den Nachlass übersteigen), Kur etc. (von Eltern und Kindern)
Welche zwangsläufig entstandenen Fahrtkosten (beispielweise aus Krankheitsgründen) - jedoch abzüglich der Erstattungen - lagen vor?
Nachweis über die Pflegebedürftigkeit und/oder Körperbehinderung einer im Haushalt lebenden Person Behindertenausweis bzw. Bescheid in Kopie und/oder Nachweis über bewilligtes Pflegegeld (Bitte mitteilen, falls ein Antrag gestellt wurde aber noch keine Entscheidung vorliegt).
Nachweis über die im Vorjahr selbstgetragenen Kosten einer Ehescheidung
Unterstützungsleistungen an Familienangehörige (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Lebensgefährte/in)
Name, Anschrift, Beruf, Familienstand, Verwandtschaftsgrad der unterstützenden Person angeben Nachweis über Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person - beispielweise Lohn, Rente, sonstige Einkünfte, Wohngeld etc.
bei Unterstützung von im Ausland lebenden Personen
Vorlage einer Heimatbescheinigung der Unterstützten Person in amtlich beglaubigter deutscher Übersetzung
Nachweis durch Vorlage der Quartalsbescheinigungen und einer Bankbescheinigung, die die unterhaltene Person als Empfänger ausweisen (erhöhte Nachweispflicht ab 2007 für die Notwendigkeit der Unterstützung)

Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte (z.B. Renten)

Bitte bringen Sie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben in diesem Zusammenhang mit, insbesondere die Nachweise über bezahlte Zinsabschlag-/ Kapitalertragsteuer, Dividendenbescheinigungen etc., Höhe der ausgeschöpften Freistellungsaufträge.
Wichtig: Jahreserträgnisaufstellung je Konto/Anlageinstitut und die Steuerbescheinigung/Jahressteuerbescheinigung mitbringen!
Lagen im Veranlagungsjahr noch weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (beispielweise Bausparverträge, Gesellschaftsdarlehen, Stockdividenden, Bonusaktien usw.)?
Bei Wertpapierankäufen und -verkäufen benötigen wir die Aufstellung zu Verkaufserlösen und Anschaffungskosten.
Bitte bringen Sie Belege zu den Einkünften aus sonstigen Finanzinnovationen (ausländische Fonds etc.) mit.
Bitte bringen Sie uns die letzten beiden Rentenbescheide oder Rentenbezugsmitteilungen bzw. die letzten beiden Änderungsmitteilungen zu jeder Rente (meist Rentenbescheid zum 01.07.) mit, auch Unterlagen zu Rentennachzahlungen oder Verrechnungen mit Übergangsgeldern oder Arbeitslosengeld. Bei erstmaliger Rente benötigen wir den Rentenbewilligungsbescheid
Kopie der für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten erstellten Anlage U
Sind Werbungskosten (eventuell Zinsen aus einer Darlehensaufnahme) vorhanden?

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und weitere Einkünfte

Haben Sie Grundstücke innerhalb von zehn Jahren oder andere Wirtschaftsgüter innerhalb von einem Jahr veräußert?
Bitte bringen Sie hierzu die Belege zu den Anschaffungskosten und den Verkaufserlösen mit.
Bitte reichen Sie uns Nachweise über weitere Einkünfte ein - falls diese vorliegen -. Darunter fallen beispielsweise Beteiligungseinkünfte, Optionsgeschäfte, nebenberufliche Tätigkeiten,
Vermittlungsprovisionen von Versicherungen, Einkünfte aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen etc.

Das sind soweit die wichtigsten Infos auf einen Blick für Ihre Einkommensteuererklärung.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Sonderausgaben
Einleitung

Neben beruflich und betrieblich veranlassten Aufwendungen dürfen auch bestimmte private Ausgaben ihren Weg in die Einkommensteuererklärung finden - und zwar in Form von Sonderausgaben. Das Einkommensteuergesetz zählt abschließend auf, welche Kosten abzugsfähig sind, darunter fallen beispielsweise die Kinderbetreuungskosten, Spenden sowie auch Unterhaltsleistungen

Im Folgenden lesen Sie einen Teil, welche Kosten Sie als Sonderausgaben in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können.

Kinderbetreuungskosten

Eltern können die Kosten für die Betreuung ihres Nachwuchses in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Steuerlich anerkannt werden sämtliche Aufwendungen für die Betreuung des Kindes, darunter fallen Kosten für:
die Unterbringung von Kindern in Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kindergärten, Kinderheimen, Kinderkrippen sowie auch bei Tagesmüttern, Wochenmütter und in Ganztagspflegestellen,
die Beschäftigung von Erziehern/-innen, und Kinderpflegern/-rinnen
die Beschäftigung von Haushaltshilfen zur Kinderbetreuung und
die Beaufsichtigung des Kindes bei den Hausaufgaben.

Nicht abziehbar sind hingegen die Kosten für Unterricht und Freizeitbetätigungen (beispielsweise Nachhilfe, Musikunterricht, Tanzunterricht oder Tennisunterricht).

Um die Kosten absetzen zu können, müssen die Eltern eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers leisten. Barzahlungen werden von den Finanzämtern in keinem Fall anerkannt!

Wie und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten steuerlich abgezogen werden dürfen, muss getrennt nach zwei Rechtslagen beantwortet werden.

Hinweis:

Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Rechnung und der Kontoauszug direkt von der Einkommensteuererklärung beigelegt werden. Vielmehr genügt es, wenn diese Belege auf Anforderung des Finanzamts nachgereicht.

Die Rechtslage ab 2012
seit dem 01.01.2012 sind Kosten der Kinderbetreuung nur noch einheitlich als Sonderausgaben abziehbar. Der Abzug wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist entfallen.

Eltern können weiterhin zwei Drittel der Betreuungskosten abziehen, maximal 4.000,- € pro Kind. Die (gelockerten) gesetzlichen Voraussetzungen fordern nur noch, dass das betreute Kind:

zwischen 0 und 13 Jahren alt ist, zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und ein Kind ersten Grades oder ein Pflegekind ist.

Schulgeld

Eltern können 30 % der Schulgeldzahlungen für ihren Nachwuchs als Sonderausgaben abziehen, maximal 5.000,- € pro Jahr. Voraussetzungen sind allerdings, dass Sie für das Kind einen Kindergeldanspruch oder einen Anspruch auf Kinderfreibeträge haben.

Das Einkommensteuergesetz begünstigt nur Zahlungen an bestimmte Schulen und zwar an Schulen in freier Trägerschaft und überwiegend privat finanzierte Schulen, die:

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet. zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder einem gleichwertigen inländischen Abschluss einer öffentlichen Schule führen, der von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannt ist.

Absetzbar sind nur die Entgelte für die schulische Betreuung des Kindes, nicht aber die Entgelte für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung des Kindes in der Schule.

Wer Schulgeld an eine Schweizer Schule überweist, kann übrigens keinerlei Kosten absetzen. Denn der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Schulen in der Alpenrepublik nicht gesetzlich begünstigt sind. Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des EWR, zudem lässt sich auch aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz nicht ableiten, dass dortige Schulen berücksichtigt werden müssen.

Hinweis

Bei Kosten für Nachhilfeunterricht, Sportvereine und Musikschulen handelt es sich nicht um abziehbares Schulgeld.

Ausbildungskosten

Aufwendungen für das eigene Erststudium oder die eigene erste Berufsausbildung dürfen als Sonderausgaben abgezogen werden. Bis einschließlich 2011 liegt die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug bei 4.000,- € pro Jahr, ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist ein Abzug bis maximal 6.000,- € pro Jahr möglich. Abziehbar sind insbesondere:

Studien- und Kursgebühren
Kosten für Lernmaterial, Fachbücher, Fotokopierer
Anschaffungskosten für PC und Drucker (gegebenenfalls Abschreibung)
Fahrtkosten (Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Ausbildungsstätte mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer)
Unterkunftskosten bei auswärtiger Unterbringung
Verpflegungsmehraufwendungen
Kosten für häusliches Arbeitszimmer

Hinweis

In der Einkommensteuererklärung 2012 kann der Sonderausgabenabzug auf Seite 2 des Mantelbogens (in den Zeilen 47 und 48) beantragt werden.

Duale Studiengänge, Zweitausbildungen oder ein zweites Studium fallen nicht unter den Sonderausgabenabzug, entsprechende Aufwendungen können meist als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Hinweis

Für den Steuerpflichtigen ist ein Werbungskostenabzug weitaus vorteilhafter als ein Ansatz als Sonderausgaben. Denn Werbungskosten lassen sich in den Ausbildungs- und Studienjahren im Wege eines Verlustvortrags "ansammeln'' und sind dann in den ersten Berufsjahren (in denen Geld verdient wird) steuermindernd einsetzbar. Sonderausgaben hingegen sind nicht vortragsfähig. Erzielt der Student im Jahr ihrer Verausgabung keine oder nur geringe Einkünfte (wie in der Studienzeit üblich), ergibt sich somit keine bzw. eine nur geringe steuerentlastende Wirkung. Steuerberatungskosten

Steuerberatungskosten können seit dem Jahr 2006 nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden. Das einzige Trostpflaster: Der Kostenteil, der auf die Ermittlung der Einkünfte entfällt oder mit betrieblichen Steuerarten zusammenhängt, kann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. So sind beispielweise die Kosten für die Anfertigung der Einnahmenüberschussrechnung oder der Umsatzsteuererklärung durch den Steuerberater nach wie vor als Betriebsausgaben abziehbar.

Privat veranlasste und damit nicht abziehbar sind hingegen die Kosten für das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftstermittlung (beispielweise der Einnahmenüberschussrechnung) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung (beispielweise Anlage G) und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung.

Daher ist es besonders wichtig, bei Steuerberatungskosten zwischen privat und beruflich oder betrieblich veranlassten Aufwendungen zu unterscheiden.

Gemischt veranlasste Kosten, wie beispielweise Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine und Kosten für Steuerfachliteratur, können im Wege einer sachgerechten Schätzung den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder privaten (nicht abziehbaren) Kosten zugeordnet werden.

Das Bundesfinanzministerium lässt es zu, dass Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software pauschal mit 50 % den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugeordnet werden. Aus Vereinfachungsgründen sollen die Finanzämter eine Zuordnung von gemischten Steuerberatungskosten durch den Steuerpflichtigen bis 100,- € pro Jahr akzeptieren.

Hier ein Beispiel:

Herr Mustermann hat sich in Steuerratgeber im Wert von 120,- € gekauft. Er ordnet 100,- € davon seinen Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu. Das Finanzamt muss dieser Zuordnung aufgrund der Vereinfachungsregelung folgen.

Spenden

Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Für Selbständige besteht - sofern diese günstiger ist - eine Höchstgrenze von 4 % der Summe ihrer gesamten Umsätze und der im Jahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.

Beispiel

Herr Hoffmann spendet in einem Jahr insgesamt 350,- € an gemeinnützige Organisationen. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte beträgt 48.000,- €.

Herr Hoffmann erreicht mit seinen Spenden bei weitem nicht die Höchstgrenze von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (=9.600,- €). Die Spenden wirken sich also vollumfänglich als Sonderausgaben aus. Durch deren Ansatz kann Herr Hoffmann seine Einkommensteuerlast um 134,- € senken.

Sofern sich Spenden wegen einer Höchstgrenzen in einem Jahr nicht steuerlich auswirken, werden sie als Zuwendungsvortrag vom Finanzamt festgestellt. So können sie noch in Folgejahren steuerlich genutzt werden.

Damit die milde Gabe abzugsfähig ist, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und anderer besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Die Spende bzw. der Mitgliedsbeitrag wird allerdings im Regelfall nur dann steuerlich anerkannt, wenn dem Finanzamt eine Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorgelegt wird, die/ der Spendenempfänger ausgestellt hat.

Eine Zuwendungsbestätigung ist allerdings nicht in allen Fällen Pflicht. Bei Zuwendungen in Katastrophenfällen, die auf ein gesondert eingerichtetes Spendenkonto fließen (beispielweise für die Opfer eines Erdbebens), genügt zur steuerlichen Anerkennung der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts. Dieser erleichterte Nachweis gilt auch für Spenden, die nicht mehr als 200,- € betragen, sofern denn der Empfänger die "üblichen" Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung erfüllt (beispielweise eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts ist).

Hinweis

Spenden an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen sind keine Sonderausgaben, sie können jedoch zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden (maximal 825,- € bei Alleinstehenden und 1.650,- € bei zusammenveranlagten Ehepaaren). Dieser Abzug ist weitaus günstiger als der "herkömmliche" Sonderausgabenabzug.

Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs
Als buchführungspflichtiger Gewerbetreibender müssen Sie - sofern Sie Bargeschäfte tätigen - unter anderem ein Kassenbuch führen. In diesem Kassenbuchmüssen Sie die Einnahmen und Ausgaben festhalten. Sofern Sie wegen der Größe des Betriebs oder als Freiberufler nicht Buchführungspflichtig sind, aber freiwillig Bücher führen, gelten für Sie dieselben Verpflichtungen. Bei der Führung der Kasse müssen Sie bestimmte Formalien einhalten, damit das Kassenbuch vom Fiskus anerkannt wird.

Hinweis

Aufgrund des zunehmenden EDV-Einsatzes achten die Beamten immer öfter auf die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften, die etwa mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfasst werden.

Doch nicht nur der Fiskus ist zu beachten: Bei Einnahmen über 10.000,- € sind die Aufzeichnungspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Hiernach muss die Identität des Geschäftspartners (Einzahlenden) festgehalten werden.

Tägliche Verbuchung

Die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollten ziemlich zeitnah festgehalten werden. Im Ergebnis muss der Unternehmer selbst täglich den tatsächlichen Kassenbestand feststellen und mit dem Sollbestand nach seinen Aufzeichnungen abgleichen. Es besteht also eine tägliche Kassensturzpflicht.

Eine Ausnahme von der täglichen Aufzeichnungspflicht besteht beispielsweise, wenn der Umsatz der Bargeschäfte nur gering ist. Im Einzelfall kann die Aufzeichnung auch am Morgen des Folgetags erlaubt sein.

Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, weist das Kassenbuch einen schweren Mangel auf, der die Finanzverwaltung dazu berechtigt, die Kassenbuchführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen.

Indizien dafür, dass der Kassenbestand nicht täglich aufgenommen wurde, sind:

Die täglichen Kassenberichte weisen ein gleichmäßiges Schriftbild auf und sind mit demselben Stift geschrieben, also eventuell nachträglich erstellt.
Die Einzelbelege sind nicht in der richtigen zeitlichen Reihenfolge erfasst.
Der Kassenbestand ist zeitweise negativ.

Unstimmigkeiten oder Kassenfehlbeträge muss der Unternehmer unmittelbar aufklären. Insbesondere muss er Diebstähle und Unterschlagungen durch Mitarbeiter oder Ähnliches zeitnah festhalten und die notwendigen Konsequenzen (beispielweise Abmahnung oder Kündigung des Mitarbeiters, Strafanzeigen) ziehen. Deckt eine Betriebsprüfung die Fehler erst Jahre später auf, ist die Berufung auf solche Vorgänge oft weder glaubhaft noch belegbar, wenn damals keine weiteren Schritte unternommen wurden.

Hinweis:

Die Kassenbuchführung ist auch dann nicht ordnungsgemäß, wenn Belege über Bareinnahmen erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses über ein Privatkonto des Unternehmers nachgebucht werden. Ob dies gleichermaßen für Betriebsausgaben gilt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Vermischen Sie daher besser nicht betriebliche mit privaten Konten.

Die Führung der Kassen sollten Unternehmer in einer Organisations- oder Arbeitsanweisung verbindlich regeln. Diese sollte beispielsweise beinhalten

die verantwortlichen Personen,
wann eine Bestandsaufnahme und
wann Auswertungen durchgeführt werden,
an wen die Kasse übergeben werden,
wie bei Falschgeld und Nicht-Euro-Beträgen zu verfahren ist,
wo das eingenommene Bargeld aufbewahrt wird und
welche Sonderregeln für Schecks gelten.

Verzicht auf Einzelaufzeichnungen

Beim Einzelhandel verzichtet der Fiskus auf eine Einzelaufzeichnung der baren Betriebseinnahmen, wenn Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Dagegen sieht es der Fiskus als zumutbar an, Einzelaufwendungen über die Identität vorzunehmen, wenn es sich um die Annahme von Bargeld im Wert von 15.000,- € und mehr handelt.

Hinweis

Bei Betriebsausgaben besteht hingegen eine Einzelaufzeichnungspflicht.

Fehlen die notwendigen Einzelbelege ganz oder teilweise, ist die Kassenbuchführung nicht ordnungsgemäß. Dies ist häufig der Fall, wenn in der Gastronomie die Außer-Haus-Umsätze nicht getrennt von den übrigen Umsätzen aufgezeichnet werden (die Differenzierung hat aufgrund des unterschiedlichen Umsatzsteuersatzes von 7 % oder 19 % besondere Bedeutung) oder wenn bei geschlossenen Veranstaltungen keine Einzelaufzeichnungen erfolgen.
3 Möglichkeiten der Kassenbuchführung

Eine bestimmte Form ist für das Kassenbuch nicht vorgeschrieben. Ausreichend ist grundsätzlich eine geordnete Ablage der Belege, wenn die Einnahmen und Ausgaben beweissicher und dauerhaft so archiviert werden, dass der Kassensturz, also die Abstimmung zwischen dem Sollbestand des Kassenbuchs und dem Istbestand der Barkasse, jederzeit möglich ist.

Nachfolgend sehen Sie drei mögliche Kassenbuchführungen.
1. Manuelles Kassenbuch

Buchführungspflichtige Unternehmer sind also grundsätzlich zur ordnungsgemäßen Führung eines Kassenbuchs verpflichtet. Eine lose Belegsammlung vorzuhalten, genügt nicht. Im Kassenbuch müssen - korrespondierend zu täglichen Kassensturzverpflichtung - täglich auch eigenhändig aufgezeichnet werden:

Betriebseinnahmen
Betriebsausgaben
Privatentnahmen
Privateinlagen

Die Tageseinnahmen berechnen sich nach folgendem Schema:

Kassenbestand des jeweiligen Tages
- Kassenendbestand
+ Betriebsausgaben
+ Privatentnahmen
- Privateinlagen
+ Einzahlung auf die Bank
- Auszahlung von der Bank
---------------------------------------------------------------------------- = Tageseinnahmen des jeweiligen Tages


Beispiel:

Der Einzelhändler X führt ein handschriftliches Kassenbuch. Aus diesem ergibt sich für den 15.01. ein Kassenendbestand in Höhe von 2.250,- €. Der Kassenendbestand des Vortages beläuft sich auf 1.350,- €. An Ausgaben sind am 15.01. 266,- € angefallen. Die Tageseinnahmen von X ermitteln sich wie folgt:
Kassenendbestand 2.250,- € Kassenendbestand des Vortags - 1.350,- € Ausgaben + 266,- € -------------------- Tageseinnahmen 1.166,- €

Entscheidend für die Richtigkeit der Aufzeichnungen ist Folgendes:

Es sollte zunächst immer ein manueller Kassensturz durchgeführt werden. Damit ist der tatsächliche Kassenendbestand des Tages festgestellt.

Über die Hinzurechnungen und Kürzungen sind die Tageseinnahmen rechnerisch zu ermitteln. Das Ergebnis muss sich - bei ordnungsgemäßer Kassenbuchführung - mit den Einzelbelegen decken.

Der tatsächliche Kassenendbestand sollte sich außerdem mit dem rechnerisch ermittelten decken. Bei Differenzen ist immer der tatsächliche Kassenbestand maßgeblich. Die Kasse muss stimmen, das heißt, Differenzen sind aufzuklären.

Eine zusätzliche regelmäßige Verprobung gelingt beispielweise, indem zum Kassenbestand am Wochenende die Einzahlungen einer gesamten Geschäftswoche addiert werden. Das Ergebnis zeigt dann den verfügbaren Betrag. Hiervon abgezogen werden die wöchentlichen Auszahlungen. Ergibt diese turnusmäßige Berechnung einen negativen Endsaldo, wurde das Kassenbuch nicht täglich aktualisiert und um Fehler bereinigt.

Beim Geldtransfer von oder zu den Banken ist darauf zu achten, dass die Transaktionen im Kassenbuch mit demjenigen Datum festgehalten werden, an dem diese tatsächlich erfolgt sind - also unabhängig von der Wertstellung durch die Bank. Für die Richtigkeit der zeitlichen Reihenfolge sollte man auf Uhrzeit der Transaktionen achten (beispielweise zu Beginn oder am Ende eines Geschäftstags) und einen entsprechenden Eintrag im Kassenbuch vornehmen.

Hinweis

Gerade im Zusammenhang mit dem elektronischen Zahlungsverkehr über EC-Karten kann es zu Fehlern in der Kassenbuchführung kommen. Denn EC-Kartenzahlungen von Kunden sind in einem ersten Schritt als Bareinnahmen zu erfassen, die unmittelbar nachgelagert als Geldeinzahlung auf die Bank einzutragen sind. Die Gutschrift bei der Bank beinhaltet dann nicht eine erneute Einnahme. Beachtet man dies nicht, kann es leicht zu Doppelerfassung der Einnahmen (sowohl in der Bank als auch der Kasse) und zu einer zu hohen Steuerbelastung kommen.

Insbesondere beim Einsatz elektronischer Kassensysteme oder Registrierkassen muss darauf geachtet werden, eine solche Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Sind die Tagesberichte in der Kasse falsch, kann das Finanzamt die Kassenbuchführung als nicht ordnungsgemäß verwerfen und Hinzuschätzungen vornehmen. Dies gilt auch bei erheblichen Rechenfehlern. Auch zahlreiche nachträgliche Änderungen im Kassenbuch (beispielweise Streichungen und Korrekturen mit Tipp-Ex) können Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit rechtfertigen.

Hinweis

Ein häufiger Fehler ist, dass die Kasse ein Minusbestand ausweist. Das Kassenbuch bildet den Tatsächlichen Bestand an Bargeld in der Kasse zu haben. Daher liegt ein schwerwiegender Mangel des Kassenbuchs vor, wenn das rechnerische Ergebnis kleiner als null ist. Rechnerisch negative Kassenbestände sind daher sofort aufzuklären. Bei einem negativen Kassenbestand kommt das Finanzamt regelmäßig zu dem Ergebnis, dass die Angaben im Kassenbuch nicht wahrheitsgemäß erfolgt sind und dass keine täglichen Kassenstürze durchgeführt wurden. Allein deshalb sollte täglich ein Kassensturz gemacht werden und der Kassenbestand (Istbestand) mit dem im Kassenbuch abgeglichen werden.

Ansonsten droht unter Umständen eine zu Schätzung durch das Finanzamt. Der Verdacht auf Schwarzeinnahmen und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens liegen nahe.

Die Gesamtaufstellung der Einnahmen in den täglichen Kassenberichten genügt jedoch noch nicht für eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung. Die dort ausgewiesenen Tageseinnahmen müssen auch mit den einzelnen Aufzeichnungen von Ausgaben und Entnahmen (sogenannten Einzelaufzeichnungen) übereinstimmen. Dementsprechend müssen den Tagesberichten die Einzelbelege (Quittungen, Rechnungen etc.) beigefügt werden. Es gilt der Grundsatz: pro Buchung ein Beleg.

Hinweis

Die Belegpflicht gilt auf für Privateinlagen und -entnahmen, de über sogenannte Eigenbelege aufgezeichnet werden. Das Fehlen solcher durch den Unternehmer selbstausgestellter Belege ist ebenfalls ein schwerwiegender Mangel des Kassenbuchs.

Gefährlich ist auch die Rundung der Tageseinnahmen im Kassenbericht auf volle Eurobeträge. Eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung erfordert die Cent genaue Aufzeichnung. 2. Elektronisches Kassenbuch

Bei der Nutzung von elektronischen Kassenbüchern (Computerprogrammen) zur Kassenführung besteht die Gefahr, dass der Fiskus diese nicht anerkennt, weil Änderungen vorgenommen werden können, die nachträglich nicht mehr erkennbar sind. Daher gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Führung elektronischer Fahrtenbücher. Ein Computerprogramm, bei dem eine nachträgliche Änderung des Kassenbuchs ausgeschlossen ist oder aber gekennzeichnet wird, reicht bereits aus. Insbesondere die Verwendung von Excel-Listen, bei denen eine Veränderung ohne Kennzeichnung jederzeit möglich ist, genügt diesen Anforderungen nicht!

Die Finanzverwaltung hat für elektronische Aufzeichnungen die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) entwickelt (BMF-Schreiben v. 16.07.1995 - IV D 2 - S 0316 - 136/01,BStBI I, 415). Ferner hat das Bundesfinanzministerium ein ergänzendes Schreiben zur Aufbewahrung der erfassten Geschäftsvorfälle veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 26.11.2010- IV A 4 - S 0316/08/10004-07, BStBI I, 1342)

Hinweis

Die Feststellungslast liegt beim Unternehmer Insbesondere muss er alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich der mit dem Gerät elektronisch erzeugten Rechnungen mit ordnungsgemäßem Umsatzsteuerausweis unveränderbar und vollständig aufbewahren. Diese Daten zu verdichten oder ausschließlich in ausgedruckter Form vorzuhalten, reicht nicht aus.

3. Registrierkasse

Elektronische Registrierkassen haben zur Unterscheidung der Umsätze, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, verschiedene Speicher. Hier erfolgt die Kassenbuchführung durch die Registrierkasse und nicht mehr durch den Unternehmer selbst (weder manuell noch elektronisch).

Es gibt zwei Typen von Registrierkassen, nämlich

PC-Kassen oder PC-gestützte Kassensysteme und elektronische Registrierkassen.

Während elektronische Registrierkassen in der Regel auf herstellerspezifischen Betriebssystemen basieren und oft nur ein flüchtiges Speichermedium. Die Differenzierung nach den Kassentypen ist vor allem für die Aufbewahrungspflichten von Bedeutung, die im nächsten Kapitel dargestellt werden.

Bei Registrierkassen müssen alle Einnahmen und Ausgaben des Tages über die Kasse erfasst werden. Jeden Tag müssen - anstelle von täglichen manuellen Kassenberichten - der Gesamtkassenstreifen und der sogenannte Z-Bon als Tagesabschluss ausgedruckt werden. Beim Z-Bon handelt es sich um den Ausdruck des sogenannten Nullstellenzählers, der zwecks Überprüfung der Vollständigkeit der Kassenberichte mit einer fortlaufenden Z-Nummer versehen ist. Darauf müssen folgende Angaben enthalten sein:

Datum und Uhrzeit des Ausdrucks
Automatische Durchnummerierung
Name des Unternehmers
Bruttotageseinnahmen differenziert nach Steuersätzen (7% und 19%)
Stornierung und Löschungshinweise des Tagesspeichers

Für eine Ordnungsgemäße Kassenbuchführung dürfen die Stornierungen nicht verrechnet, sondern müsse gesondert dargestellt werden. Das Fehlen von Stornobuchungen widerspricht nach Ansicht der Finanzgerichte der allgemeinen Lebenserfahrung, nach der schon an einem einzigen Tag, erst recht aber i Laufe eines Monats, Eingabefehler passieren. Dies gilt zumindest dann, wenn man überwiegend mit ungelernten Aushilfskräften (beispielweise in der Gastronomie) arbeitet. Eine "zu saubere" Buchhaltung kann ebenfalls ein Indiz für unrichtige Auszeichnungen sein.

Hinweis

Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Date - bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten - im Gerät nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.

Die konkreten Einsatzorte und -Zeiträume der Registrierkassen sind zu protokollieren und diese Protokolle aufzubewahren. Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungs- und Programmieranleitung sowie alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts.

Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (beispielweise ELV - Elektronisches Lastschriftverfahren, EC-Cash..) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- oder Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.

Auch beim Einsatz von Registrierkassen gilt selbstverständlich: Ergeben sich Differenzen zum tatsächlichen Kassenbestand, müssen die Ursachen zeitnah aufgeklärt und durch handschriftliche Vermerke dokumentiert werden (beispielweise bei der Änderung der Kassenprogrammierung). Maßgeblich ist hier der tatsächliche Kassenbestand und nicht der rechnerische. Gegeben falls ist das Ergebnis der Kassenauszählung über ein sogenanntes Zählprotokoll aufzuzeichnen, das archiviert werden sollte, um es dem Finanzamt oder einem Betriebsprüfer jederzeit vorlegen zu können.

Kommen die Unstimmigkeiten bei einer Betriebsprüfung Jahre später auf den Tisch, sind die Gründe oftmals nur noch schwer zu rekonstruieren und vor allen Dingen nicht ohne weiteres zu belegen.

Hinweis

Schutz vor Datenverlust durch Defekte oder Stromausfall bieten regelmäßige Speicherausdrucke. Mit deren Hilfe können die Tagesumsätze notfalls nachgewiesen werden. Auch wiederholte Sicherungskopien schützen von endgültigem Datenverlust.

Aufbewahrungspflichten

Bei Aufbewahrungspflichten unterteilen wir diese in die Allgemeinen Aufbewahrungsplichten und die Aufbewahrungspflichten bei Nutzung einer elektronischen Kasse. Aufbewahrungspflicht Allgemein

Grundsätzlich sind neben den täglichen Kassenberichten auch alle Einzelbelege aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.

Werden die nachstehenden Unterlagen aufbewahrt, geht der Fiskus beim Einsatz elektronischer Registrierkassen bislang im Regelfall davon aus, dass die "Gewähr der Vollständigkeit" erfüllt ist und Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, Bons usw. ausnahmsweise nicht aufbewahrt werden müssen. Aufbewahrt werden müssen:

mit Hilfe von Registrierkassen erstellte Rechnungen, zur Kasse gehörende Organisationsunterlagen (insbesondere Bedienungs- und Programmieranleitung) Tagesendsummen mit Ausdruck des Nullstellenzählers (Z-Bon), Retouren Entnahmen sowie Zahlungswege (Kredit, Bar, Scheck) alle weiteren beim Tagesabschluss abgerufenen Ausdrucke der EDV-Registrierkasse (beispielweise betriebswirtschaftliche Auswertungen)

Hinweis

Als Faustformel gilt: Alles, was die Kasse am Abend beim Kassenabschluss "auswirft", muss aufbewahrt werden.

Des Weiteren muss die Vollständigkeit der Tagesendsummenbons durch organisatorische oder programmierte Kontrollen sichergestellt werden.

Hinweis

Wird der Z-Bon auf Thermopapier ausgedruckt, muss der Unternehmer die dauerhafte Lesbarkeit des Dokuments durch Kopien sicherstellen. Zusätzlich muss er auf die Aufbewahrung des Originalbelegs achten! Aufbewahrungspflicht bei Nutzung einer elektronischen Kasse

Seit dem 01.01.2002 sind Unternehmen verpflichtet, Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar auf zu bewahren. Die Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeitpunkt neben den Grundsätzen ordnungsgemäßer EDV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) auch den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) entsprechen.

Genügt ein Gerät bauartbedingt den gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur teilweise, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn es längstens bis zum 31.12.2016 eingesetzt wird. Das setzt aber voraus, dass Betroffene technische mögliche Softwareanpassungen und Speichererweiterungen durchführen, um die konkreten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei Registrierkassen, die technisch nicht mit Softwareanpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, müssen die ehemaligen Anforderungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 (IV A 8 - S 0310 - 5/95, BStBI I, 34) weiterhin vollumfänglich beachtet werden.

Insbesondere muss der Unternehmer dafür Sorge tragen, dass die Kassendaten sowie die notwendigen Strukturinformationen der Finanzverwaltung in maschinell verwertbarer Form bereitgestellt werden können. Das Einlesen der Daten muss ohne Installation zusätzlicher Software über IDEA und Smart X hinaus möglich sein.

Hinweis

Eine Sonderregelung gilt für sogenannte Kleinbetragsrechnungen (bis 150,- €). Hier genügt nach wie vor die Aufbewahrung des Tagesendsummenbons einschließlich des Z-Bons. Ein Rechnungsdoppel muss auch nicht aufbewahrt werden. Soweit die Grenze von 150,- € jedoch überschritten ist, bleibt der leistende Unternehmer zur Aufbewahrung des Doppels der erteilten Rechnung verpflichtet.

Kasseniventur

Wird beim Jahresabschluss Inventur gemacht, gehört hierzu auch die Erfassung des Kassenbestands am Bilanzstichtag. Das umfasst:

Haupt- und Nebenkassen, das Bargeld in Automaten, ausländische Devisen und nicht verbrauchte Briefmarken

Hierbei handelt es sich um den Bestand, der erst zur Zahlungsmittelverwendung für künftige Leistungen gebraucht wird. Daher können die Beiträge in der Bilanz neben Kassenbestand auch unter den sonstige Vermögensgegenständen bilanziert werden.

Da die Bewertung zum Nennwert erfolgt und auch Bestände in ausländischer Währung mit den Anschaffungskosten zu bewerten sind, kann eine Teilwert-AfA erfolgen, sollte der Kurs am Bilanzstichtag unter den Anschaffungskosten liegen. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden (§ 253 Abs. 3 HGB). Verletzung der Ordnungsgemäßen Kassenführung

Macht ein Gewerbetreibender keine Kassenbuchaufzeichnungen, besteht ein Mangel. Gleiches gilt, wenn er die Bareinnahmen und -ausgaben nicht zeitnah verbucht oder fehler- oder lückenhaft erfasst.

Als Folge kann der Fiskus die Kassenbuchführung ganz oder teils verwerfen und eine entsprechende Hinzuschätzung von Einnahmen zu Lasten des Unternehmers vornehmen. Dies kann zur Nachzahlung von Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- oder Gewerbesteuer führen. Auch kann das Finanzamt Zwangsmittel von bis zu 25.000,- € einsetze, um die Durchführung zu erzwingen.

Unter Umständen kann sogar eine leichtfertige Steuerverkürzung oder -hinterziehung angenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass beispielsweise Einnahmen vorsätzlich oder leichtfertig nicht versteuert wurden.

Fehler in der Kassenbuchführung lassen sich oft verhältnismäßig einfach feststellen. Deshalb richten die Prüfer ihr Augenmerk insbesondere auf die Monats- und Jahresenden. Denn zu diesen Zeiten erfolgen häufig Korrekturbuchungen, um betrügerische Schwarzgeldgeschäfte zu verdecken (beispielsweise Barentnahmen zur Anpassung eines zu hohen Kassenbestands oder nachträgliche Buchung angeblicher Kassenfehlbeträge über Diebstähle).

Hinweis

Nur die sachliche Unrichtigkeit der Buchführung kann eine Schätzung rechtfertigen. Ein Verstoß gegen die formelle Ordnungsgemäßheit allein genügt nicht. Ist die Buchführung sachlich richtig, scheidet eine Schätzung also aus - und zwar auch dann, wenn die Buchführung formelle Mängel aufweist - .
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Airflow-Geräte

Pulver-Strahl-Geräte, mittels derer Verfärbungen an den sichtbaren Zahnflächen entfernt werden können, ohne dass der Zahnschmelz angegriffen wird.